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Ostholsteiner Anzeiger

17. Oktober 2017 | 02:57 Uhr

ZVO: Müllgebühren bis 2016 stabil

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Zweckverband Ostholstein plant im Wirtschaftsjahr 2014 keine Anhebungen bei Abfall und Abwasser / Debatte um Gebührenstruktur

von
erstellt am 12.Dez.2013 | 00:34 Uhr

Bis 2016 bleiben die Abfallgebühren in Ostholstein stabil. Das betonte Verbandsvorsteher Heiko Suhren gestern vor der Verbandsversammlung, die mit großer Mehrheit den Wirtschaftsplan des Zweckverbandes Ostholstein für 2014 verabschiedete. Auch die Abwasserentgelte steigen im nächsten Jahr noch nicht.

Bevor die Vertreter der Mitgliedsgemeinden und des Kreises Ostholstein ihre Beratungen aufnahmen, hatte Martin Kienitz (FWE) gefordert, auf Beschlüsse zum Thema Abfallwirtschaft zu verzichten. Seine Begründung: Über diese Themen sei bisher nicht ordnungsgemäß auf Kreisebene beraten worden. Dem widersprach Landrat Reinhard Sager entschieden. Zugleich bekräftigte Sager die Rechtssicherheit der geplanten Beschlüsse durch die Verbandsversammlung, was Kienitz erneut in Zweifel zog. Sein Vertagungsantrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

In der ausführlich genutzten Bürgerfragestunde und auch im Bericht des Verbandsvorstehers ging es vornehmlich um die vom Verein „Müllrebellen“ angeführten Auseinandersetzungen über die 2011 neu strukturierten Müllgebühren. Suhren verwies auf erste rechtskräftige Gerichtsurteile, nach denen weder die Kalkulationen noch die Höhe der Gebühren zu beanstanden seien. Und auch Vorwürfe, dass Gewinne aus der Abfallbeseitigung auf Kosten der Gebührenzahler privatisiert würden, seien vom Gericht als gegenstandslos eingestuft worden. Laut Suhren sollen „noch vor Heiligabend“ weitere Klagen vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werden.

Der Verbandsvorsteher betonte, dass mit der nun beschlossenen Gebührenkalkulation für die kommunale Abfallwirtschaft bis 2016 keine Erhöhung drohe. „Am Ende dieses Zeitraums würde das bedeuten, dass die Abfallgebühren sechs Jahre lang stabil geblieben sind. Das wäre ohne die Gebühren-Umstrukturierung und ohne die Unterstützung des Partner NAD seit dem Jahr 2004 sicherlich nicht eingetreten.“ Bis 2016 soll die ZVO Entsorgung GmbH jährlich 750 000 Euro aus ihrem Beteiligungsgewinn zur Stützung der Abfallgebühren beisteuern. Gegen die Gebührenkalkulation stimmte der Kreistagsabgeordnete Kienitz, verbunden mit eigenen Ideen für eine grundsätzlich neu ausgerichtete Gebührenpolitik.

Nicht ganz so rosig sieht der Blick in die Zukunft für die Abwasserentgelte aus. Suhren geht davon aus, dass der ZVO fürs Jahr 2015 nicht an einer Entgelterhöhung vorbeikomme. Der steigende Aufwand für Energie, aber auch zur Erfüllung weiterer gesetzlichen Auflagen, könne trotz strikten Kostenmanagements kaum mehr kompensiert werden.

Nach den Planansätzen soll der ZVO das Geschäftsjahr 2014 mit einem Ergebnis von rund 1,3 Millionen Euro abschließen. Rund 4,5 Millionen Euro sind für Investitionen reserviert.



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