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Ostholsteiner Anzeiger

19. Oktober 2017 | 12:04 Uhr

Zu hoch gepokert

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

shz.de von
erstellt am 10.Feb.2017 | 14:53 Uhr

Über das Haus des Gastes kann man streiten. Über den Begriff Mehrheit bei 3088 von mehr als 13  000 Wahlberechtigten auch. Aber unstrittig sollte ein fairer Umgang sein. Nach dem ersten Entscheid zum Haus des Gastes handelten diejenigen, die abreißen wollten, nicht. Die öffentliche Interpretation von „Erhalt“ als vorerst „nicht abreißen“ flog Verwaltung und Politik mit einem zweiten Bürgerbegehren um die Ohren. Es war keine Kunst, gut 2500 frustrierte und von der Politik enttäuschte Menschen zu finden, die den Weg für einen zweiten Entscheid bereiten. Es wird mit deutlich mehr Mühen verbunden sein, genügend Unterstützer des Hauses tatsächlich zur Urne zu bewegen. Es gab freilich viele Gründe, den Tag der Abstimmung über das Haus an der Stadtbucht mit der Landtagswahl zusammenzulegen. Aber pauschal die Zulässigkeit des zweiten Begehrens anzuzweifeln, um Zeit zu gewinnen, geht eben nicht, wie auch das Verwaltungsgericht entschied. Diesen Schachzug hätte es nicht gebraucht, wenn die Stadt sich so sicher mit der Interpretation der Gemeindeordnung gewesen wäre. Nun hat sie mehr Probleme als vorher: Druck, den Entscheid bis April zu organisieren und wieder erwachte Protestwähler.

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