Wirtschaftsminister Bernd Buchholz mahnt zu mehr Weitblick

Drei FDP-Spitzen beim Drei-Königstreffen: (von links) Kreistagsfraktionsvorsitzender Manfred Breiter, Kreisvorsitzender Jörg Hansen und Minister Bernd Buchholz.
Drei FDP-Spitzen beim Drei-Königstreffen: (von links) Kreistagsfraktionsvorsitzender Manfred Breiter, Kreisvorsitzender Jörg Hansen und Minister Bernd Buchholz.

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07. Januar 2018, 16:13 Uhr

Lange Tradition hat ein Grünkohlessen des FDP-Kreisverbandes Ostholstein am Dreikönigstag im Hotel „Seeschlösschen“, zu dem Sonnabend knapp 200 Gäste kamen, darunter Vertreter der Kommunal- und Kreispolitik anderer Parteien. Hauptredner war der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes, Bernd Buchholz.

Der FDP-Kreisvorsitzende und neue Landtagsabgeordnete Jörg Hansen verteidigte den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Koalitionsverhandlungen, eine angemessene Durchsetzung von FDP-Positionen sei in dieser Regierungszusammensetzung nicht zu erwarten gewesen. Er erhielt dafür von einem nicht kleinen Teil der Zuhörer im Saal deutlich hörbare Zustimmung.

Buchholz, der Teilnehmer der Berliner Jamaika-Koalitionsverhandlungen war, verteidigte ebenfalls die Haltung der FDP. Grund für den Abbruch der Verhandlungen sei ein Vertrauensverlust gewesen, der eine effektive Arbeit unmöglich gemacht hätte – wörtlich sprach Buchholz von „Gewurschtel“, das zu erwarten gewesen wäre. Inhaltlich ging er aber nicht weiter auf die Differenzen ein.

Buchholz zeichnete unterdes ein deutlich anderes Bild von der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein: Er lobte den Realitätssinn der Partner und das große gegenseitige Vertrauen, das von dem Willen beflügelt sei, wirklich etwas erreichen zu wollen. Als zentrale Kernpunkte nannte er die Fehmarnbeltquerung, den Ausbau des Verkehrsnetzes mit Schwerpunkt auf der A 20 und den Ausbau des Glasfaserkabelnetzes.

Im Hinblick auf die Beltquerung beschwor Buchholz einen größeren Weitblick nach dem Vorbild der Skandinavier: Für die sei das Bauvorhaben nicht die Anbindung von Lolland an Fehmarn, sondern von Nord- an Zentraleuropa. Mit satirischer Note skizzierte der Minister die Schwierigkeiten, die die Flugrouten von Fledermäusen bei der Planung und dem Bau der A 20 verursachten. Er bekräftigte, dass das kein Hindernis sei, zunächst dort zu bauen, wo eine Genehmigung vorliege. Bei der Versorgung mit Breitband-Internetanschlüssen nannte Buchholz ein konkretes Vorbild: „Wir wollen für Deutschland das sein, was Estland für Europa ist!“ In der baltischen Republik hätten schon mehr als 85 Prozent aller Haushalte einen Breitbandzugang.

Insgesamt mahnte Buchholz mehr Weitblick und Zukunftsvisionen an: „Wir gewinnen nichts, wenn wir immer nur die nächstliegenden Probleme lösen“, sagte er, „wir müssen uns auch überlegen, wo wir hinwollen und wie wir in Zukunft in Schleswig-Holstein leben wollen.“

Kreispräsident Ulrich Rüder zog in seinem Grußwort eine positive Bilanz für die Kreispolitik, die im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von über 14 Millionen Euro vorweisen könne. Er zeigte sich erfreut, dass es jetzt auch ein Ministerium für Tourismus gebe, das sei eine erheblicher Gewinn für ein Bundesland, in den der Tourismus einen so großen Wirtschaftsfaktor darstelle.

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