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Ostholsteiner Anzeiger

19. Oktober 2017 | 18:42 Uhr

„Wir sind gegen eine Vollsanierung“

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Bürgerinitiative zweifelt nicht daran, genügend Unterschriften zu bekommen / Fragestellung schwierig / Bisher keine Aufträge vergeben

shz.de von
erstellt am 03.Feb.2017 | 00:12 Uhr

Die Zeit wird knapp bis zum geplanten Baubeginn Anfang Mai in der Peterstraße. Das wissen die Gründer der Bürgerinitiative zum Erhalt der historischen Innenstadt (BI). Doch sie sind guter Dinge, dass sie die notwendigen 1312 Unterschriften für ein Begehren zum Stopp der umfangreichen Sanierung der Innenstadt binnen einer Woche zusammenbekommen – wenn die Fragestellung des Begehrens abschließend mit der Kommunalaufsicht geklärt ist und sie mit der Sammlung beginnen können.

„Wir befinden uns in ständigem Austausch mit der Kommunalaufsicht. Das Problem ist, die Fragestellung wasserdicht hinzubekommen“, sagte Marcus Gutzeit. Mitinitiator Thorben Junge erklärt: „Nennen wir beispielsweise den Erhalt des historischen Pflasters, heißt das nicht, dass das Pflaster nicht herausgenommen werden könnte und nach der Großmaßnahme, die wir gerade nicht wollen, wieder hineingesetzt wird.“ Sie seien nicht gegen eine Stadtsanierung, „aber wir sind gegen die Vollsanierung ohne einen Bedarf und das für das viele Geld“, betont BI-Unterstützer Heinz Lange. Oberflächen und Mobiliar sollen aus BI-Sicht verschönert, die Betontragschicht soll aber nicht angefasst werden. Das spare Bauzeit und Lärm und bestenfalls Umsatzeinbußen, so die Initiatoren.

Das Argument der BI: „Die Stadtwerke machen nur mit im Ausbau, weil die Stadt an die Oberflächen geht. Dabei haben es andere Straßen mit teils 100 Jahre alten Leitungen im Sanierungsgebiet viel nötiger.“ Das Argument der Stadt, das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK)sei längst beschlossen und damit die Sanierung, lässt die BI nicht gelten. Gutzeit: „Die Maßnahmen zur Verbesserung im ISEK sind gut, der Vollausbau nicht.“ Außerdem könne der Bauamtsleiter nicht immer von der Mehrheit der Bürger sprechen, die dahinter stehe, wenn bei den Beteiligungsverfahren nur zwischen 70 und 90 Eutiner waren.

Die Initiatoren, zu denen neben Gastronom Gutzeit und Webdesigner Junge auch Apotheker Alexander Scholz gehören, wissen nach eigenen Angaben zahlreiche Eutiner hinter sich, denen nur der Mut zur Umkehr fehle und das öffentlich laut zu bekennen, so Gutzeit. Berufsschülerin Sophia Paul (18) sei nur ein Beispiel dafür, dass auch junge Menschen zu den Unterstützern gehören. Paul: „Es ist doch hier schön so, wie es ist. Wir haben doch schon genug Städte, die gleich aussehen, nicht auch noch Eutin.“

Gutzeit verwehre sich außerdem ausdrücklich gegen den Vorwurf des Eigeninteresses: „Es stimmt mich traurig, dass mich der Bürgermeister in ein Licht drängt, was nicht der Wahrheit entspricht. Ich setze mich für die BI ein, weil ich glaube, dass das, was geplant ist, der Tod der Innenstadt ist.“

Als Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung sei man seit Sommer aktiv gewesen, im August habe es den ersten Runden Tisch zum Thema gegeben. Von kurzfristigem Handeln könne deshalb auch keine Rede sein. Die Tragweite der Maßnahmen sei aber erst im November deutlich geworden und seitdem seien sie als BI aktiv. Auch Meyer, die als Stadtvertreterin in diversen Ausschüssen zur Stadtsanierung dabei war, betont: „Den Beschluss zum Ausbau der Peterstraße in diesem Umfang gibt es gar nicht. Es ging um zustimmende Kenntnisnahme und Oberflächengestaltung. Aber aus den Bildchen war gar nicht erkennbar, welche umfangreichen Maßnahmen sich dahinter verbergen.“

Gutzeit betont: „Wir bitten die Politik noch einmal zum Dialog mit uns als Bürgerinitiative, nicht als Wirtschaftsvereinigung. Ein Gespräch wäre mir eine wirkliche Herzensangelegenheit. Die Voraussetzungen sind jetzt ganz andere.“ Der Weg des Bürgerbegehrens werde bis dahin vorangetrieben, „weil es im Zweifel das letzte Rechtsmittel ist“, so die Initiatoren: „Dann haben wir immer noch genug zu tun, um Eutin zu verschönern.“

Nach Auskunft der Stadt an die BI gebe es derzeit weder Ausschreibungen noch vergebene Aufträge. Doch dafür hat die Stadt Zeit bis zur finalen Prüfung der Unterschriftenliste. Seitens der zuständigen Kommunalaufsicht heißt es dazu sinngemäß: Wenn die Stadt bereits Aufträge erteilt hat, würde sie durch einen Bürgerentscheid möglicherweise zum Vertragsbruch gezwungen und dann wäre ein entsprechendes Begehren unzulässig.

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