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Ostholsteiner Anzeiger

18. Dezember 2017 | 04:35 Uhr

Winters Bauchlandung bei der Koalitionsfrage

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 14.Dez.2013 | 00:34 Uhr

Bundesweit machte jüngst der ostholsteinische SPD-Kreisvorsitzende Lars Winter Schlagzeilen mit der strikten Ablehnung einer Koalition seiner Partei mit der CDU. Doch damit vertritt er in seinem eigenen Kreisverband jetzt nur eine Minderheitsmeinung: Bei einem offiziellen Mitgliedertreffen in Lensahn folgten seinem Nein zwar 46 Genossen, die Mehrheit aber votierte mit 55 Stimmen für die SPD-Beteiligung an einer von der CDU-Chefin Angela Merkel geführten Regierung.

„Mit diesem Ergebnis kann ich leben. Bei diesem doch nicht sehr großen Stimmenunterschied empfinde ich es keinesfalls als Klatsche“, sagte Winter dem OHA.

Er sei vielmehr sehr zufrieden, dass bei der erstmaligen Abkehr vom sonst üblichen Delegiertensystem des Kreisverbandes über hundert Mitglieder aus allen Ortsvereinen diese öffentliche Diskussionsveranstaltung besucht hätten. Bei insgesamt rund 1500 SPD-Mitgliedern in Ostholstein sei überdies auch noch die Frage, wo die Mehrheit wirklich stehe. Außerdem habe ihm zuvor der Kreisvorstand, basierend auf einem eindeutigen Meinungsbild einer Konferenz der Ortsvereinsvorsitzenden, einmütig den Rücken gestärkt für seine Absage an die große Koalition.

Die begründete er in Lensahn vor allem mit der Befürchtung, dass die Finanzierung vieler für die SPD wichtiger Vorhaben nicht gesichert sei und sich die CDU im Notfall nicht auf Steuererhöhungen einlassen würde. Außerdem fehle dem Koalitionsvertrag eine Zukunftsperspektive, und auch das Gesellschaftsbild, das die große Koalition darstellen würde, könne die SPD nicht akzeptieren, betonte Winter.

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn hingegen warb vor den Mitgliedern erneut prononciert für die große Koalition. Die vereinbarten Ziele würden vielen Menschen das Leben erleichtern. Sie unterstrich, dass nichts unter Finanzierungsvorbehalt stehe. Wenn die gute Konjunkturlage nicht anhalten sollte, müssten die vereinbarten Punkte über Steuererhöhungen finanziert werden. Dies stehe zwar nicht im Koalitionsvertrag, sei aber auch nicht ausgeschlossen.

Wie schwer manchen Sozialdemokraten die Entscheidung fiel, machte eine Zuhörerin in Lensahn mit der Aussage deutlich: „Eigentlich haben sie alle recht.“

Wie viele SPD-Mitglieder aus Ostholstein sich an der Abstimmung ihrer Partei über den Regierungseintritt in Berlin beteiligt haben, ist nach Aussage von Jörg Schimeck, Geschäftsführer des SPD-Kreisverbandes, nicht zu ermitteln. Pannen bei dem Verfahren seien ihm nicht bekannt: „Es lief hier organisatorisch alles reibungslos.“ Mit einer Montag beginnenden Austrittswelle von Parteimitgliedern, die bei dem Votum unterliegen, rechnet Schimeck nach eigenen Worten nicht.


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