Windpark-Verbote: Habeck macht mobil

Energiewendeminister Robert Habeck sucht Bündnispartner im Konflikt mit der Flugsicherung. Viele Kommunalpolitiker sind frustriert.

shz.de von
06. Juli 2013, 06:42 Uhr

Eutin | Nur noch mit bundespolitischem Druck und einer Phalanx aus Landesregierung, Kommunen und Windmüllern lässt sich das Verbot abwenden, das mehreren Windparks in Ostholstein durch verschärfte Auflagen der Flugsicherung droht. Das betonte Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Eutin.

Habeck traf im Kreishaus Windanlagen-Betreiber und Bürgermeister zu einem Informationsaustausch über die Probleme, die sich aus den erweiterten Schutzzonen für zwei Drehfunkfeuer ergeben, die seit Jahrzehnten bei Heringsdorf und Groß Parin als Navigationshilfen für den Flugverkehr dienen.

"Hier ist viel Druck im Kessel", beschrieb der amtierende Landrat Timo Gaarz (CDU) den Frust vieler Kommunalpolitiker über die Vollbremsung durch die Deutsche Flugsicherung beim Ausbau der Windenergie. Während die Bundesbehörde bisher für ihre erforderliche Genehmigung den Einzelfall prüfte, wird jetzt rigoros jedes in den Schutzbereich ragendes Vorhaben abgelehnt.

Von dieser geänderten Praxis sei die Landesregierung überrascht worden, gestand Habeck. Im Nachhinein sehe er es auch als "Fehler" an, dass Kiel die Kommunen nicht früher auf die verschärften Genehmigungsvorbehalte der Flugsicherung aufmerksam gemacht habe. Das gelte umso mehr, als diese Bundesbehörde sogar das Recht habe, noch nachträglich vom Land bereits erteilte Baugenehmigungen zu kassieren.

Auf die Frage, wer in einem solchen Fall für mögliche Entschädigungsforderungen aufkommt, zuckte Habeck mit den Schultern: "Diese Ansprüche müssen noch geklärt werden. Da sind wir noch nicht sprechfähig. Klar ist, dass niemand, der schon Baurecht hatte, auf den Kosten sitzen bleiben will."
Der Minister forderte Bürgermeister und Windmüller auf, sich mit der Landesregierung für die Auseinandersetzung mit der oberlehrerhaft machtvollen Flugsicherung zu rüsten. Da Schleswig-Holstein beim Ausbau der Windenergie vorangehe, "bekommen wir als erste was auf die Mütze". Es werde darauf ankommen, andere Länder und auch Bundespolitiker für das Thema zu mobilisieren, appellierte Habeck.

Bereits im September soll es ein weiteres Informationstreffen in Ostholstein geben. Dazu soll auch die Flugsicherung eingeladen werden.

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