zur Navigation springen

Prävention : Debatte in Eutin: Wie umgehen mit Rechtsextremen?

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Rund 20 Aktive der rechten Szene werden im Raum Eutin vermutet - doch es stecken teils größere Strukturen dahinter.

shz.de von
erstellt am 12.Okt.2017 | 00:30 Uhr

Eutin | Hakenkreuzgeschmiere, Aufkleber der Identitären Bewegung oder andere, typisch rechtsextreme Symbole – auch in Eutin sind sie zu sehen. Und oft werden sie schnellstmöglich entfernt – beispielsweise von Mitgliedern des aktiven „Bündnisses Eutiner Bürger gegen Rechts“, dem hauptsächlich junge Menschen angehören.

„Sie fühlen sich bedroht, überlegen sogar schon genau, welche Wege sie gehen und sie haben uns angesprochen“, sagt Monika Obieray (Grüne). Von den Grünen kam im Frühjahr deshalb auch der Antrag, sich Rat beim Ratzeburger Bündnis gegen Rechts zu holen, um zu sehen, wie andere mit der rechtsextremen Szene umgehen.

„Wir sind kein brauner Hotspot“, stellte Bürgermeister Carsten Behnk zu Beginn der Diskussion mit Mark Sauer vom Ratzeburger Bündnis im Hauptausschuss am Dienstagabend fest. Im Kriminalpräventiven Rat habe die Polizei von keinerlei Auffälligkeiten berichtet. Doch genau das sei auch die „Kunst“ der Rechtsextremen, „sie wissen ganz genau, wie weit sie gehen können, solche Vorfälle kommen selten zur Anzeige“, entgegnete Obieray.

Mark Sauer, Pressesprecher der Stadt Ratzeburg und Geschäftsführer des Ratzeburger Bündnisses gegen Rechts, schilderte den Mitgliedern des Hauptausschusses, dass viele der Aktivitäten der Rechtsextremen heutzutage in den neuen Medien stattfänden, auch die Vernetzungen mit größeren Strukturen. „Nur, weil man sie auf der Straße nicht sieht, heißt das nicht, dass es sie nicht gibt“, sagte Sauer. Dass es eine rechte Szene in einer Stadt gibt, liege nicht an der Stadt, sondern immer an den Menschen, die in ihr wohnen – und an den Netzwerken und Verbindungen, die sie mitbringen. Ratzeburg habe zu Beginn der Bündnisgründung schnell rund vier bis fünf Aktive, die immer wieder auftauchten, identifizieren können. Doch durch die Nähe zu Mecklenburg-Vorpommern und besonders Grevesmühlen mit einer Kaderschule der NPD, wie Sauer berichtete, sei den Ratzeburgern schnell klar geworden, dass es wesentlich mehr Extremisten waren.

Das Glück der Stadt Ratzeburg sei damals gewesen, dass der Bürgermeister gemeinsam mit der Pröpstin das Thema aktiv angesprochen und darüber informiert habe. Sauer betonte, dass gerade die Protagonisten vor Ort entscheidend seien: „Viele wissen nicht, wie sie sich dem Thema nähern können, aber wenn das sogar der Bürgermeister anspricht, wie in unserem Fall, war der Zugang ein ganz anderer.“

Über Präventionsarbeit in den Schulen und Jugendzentren seien die Jugendlichen vor potenziellen Ansprachen gewarnt und informiert worden. „Wir hatten schnell die Erkenntnis: Wir engagieren uns nicht gegen vier bis fünf, sondern gegen deutlich größere Strukturen.“ Hätten die Rechtsextremen Kundgebungen angekündigt, seien über Medien und E-Mail-Verteiler Ratzeburger informiert worden, die mit auf die Straße gegangen seien und einen Gegenpol gesetzt hätten. Es sei kein Geheimnis, dass Engagement gegen Rechtsextremismus auch gefährlich sein könne, räumte Sauer ein. In Ratzeburg habe sich eine handvoll Extremer radikalisiert, Sachbeschädigung an kirchlichen und städtischem Eigentum bis hin zu Morddrohungen am Privathaus des Bürgermeisters seien die Folge gewesen. „Das war nochmal ein Aufbäumen, bevor sie sich weitgehend zerschlagen haben“, sagt Sauer. Doch Bürgermeister und Pröpstin seien nicht nur in der Stadt aktiv gewesen, sondern hätten mit anderen auch die Regionalkonferenzen ins Leben gerufen, die es heute noch gebe und auf denen neben dem Austausch der beteiligten Kommunen auch die aktuellen Informationen über Rechtsextremismus verbreitet würden. Sauer: „Die rechte Szene ist in ihren Aktionsformen sehr schnell sehr wandlungsfähig.“

Auf die Frage von Bürgermeister Carsten Behnk, „Wie beobachtet man die Szene?“, antwortete Sauer: „Hören Sie den jungen Leuten zu. Wenn Sie hier schon ein Bündnis haben, kennen sie sich in der Regel auch gut in den sozialen Medien aus. Vieles der Rechten ist offen, sie agieren nicht nur in geschlossenen Gruppen. Auch Streetworker können helfen, denn die erleben Ansprachen auf Schulhöfen.“

Monika Obieray bewegte die Frage des richtigen Umgangs: „Ab wann spielt man etwas hoch, was klein ist oder weckt man schlafende Hunde?“ Die Frage, so Sauer müsse immer gestellt werden. Er empfahl den Kontakt zum Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus – und das Gespräch mit dem schon bestehenden Bündnis Eutiner Bürger gegen Rechts, um dann weitere Entscheidungen zu treffen.

Aus dem jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes geht hervor, dass die Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt, Kiel und Lübeck starke Ballungsgebiete sind. So gab es in Kiel im vergangenen Jahr 109 rechtsextreme Straftaten, in Lübeck 90. Im Vergleich: In Plön waren es 35 rechtsextreme Straftaten. Die rechtsextreme Szene sei im Raum Lübeck und Ostholstein besonders aktiv, heißt es in dem Bericht.

Das regionale Beratungsteam aus Lübeck, das sich gegen Rechtsextremismus engagiert, geht nach eigener Recherche von einer größeren Zahl Aktiver in und um Eutin aus. Allein zur Identitären Bewegung ließen sich mehr als fünf Personen zuordnen.

Neben Aufklebern in Eutin seien sowohl bei einer Infoveranstaltung vor rund einem Jahr Personen aufgetaucht, die die Veranstaltung zur Aufklärung über Rechtsextremismus stören wollten. Auch die Solidaritätsbekundungen von Aktivisten samt Fahnen zum Dreikönigstreffen der AfD seien deutliche Zeichen für eine aktive rechte Szene.

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen