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Wer nicht räumt, soll zur Kasse gebeten werden

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Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Mit Appellen versuchte Malente in der Vergangenheit, Grundstückseigentümer zur Reinigung von Straßen und Gehwegen sowie zur Schneeräumung anzuhalten. Mit der geplanten Neufassung der Straßenreinigungssatzung sollen Verstöße gegen die Reinigungspflicht oder andere Ge- und Verbote der Satzung nun mit Geldbußen bis zu 511 Euro belegt werden können. „Das konnten wir bislang nicht ahnden“, erklärte Bauamtsleiterin Britta Deubel im Planungsausschuss, wo der Satzungsentwurf unter die Lupe genommen wurde.

Für Diskussionen sorgte die Schneeräumungspflicht. Gemäß den Buchstaben des Entwurfs hätten Anlieger kleinerer Straßen, anders als bisher, zum Schneeschieber greifen müssen, um die Fahrbahnen bis zur Straßenmitte zur räumen. Das ging dem Ausschuss zu weit: „Für eine 75-jährige Rentnerin ist es nicht zumutbar, dass sie die Hälfte der Straße von Schnee reinigt“, erklärte Uwe Potz (CDU).

Bauamtsmitarbeiter Karlheinz Spindler machte geltend, dass der Bauhof die Schneeräumung aller Straßen im Gemeindegebiet, insbesondere kleinerer Stichstraßen, nicht leisten könne. Daher soll nun zur Klarstellung ein Straßenverzeichnis in die Satzung aufgenommen werden, das die Prioritäten bei der Räumung deutlich macht.

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erstellt am 30.Apr.2015 | 16:47 Uhr

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