Eutin : „Wer A sagt, muss auch B sagen“

Mehrkosten ja oder nein:? Riesenzoff gab es im Ausschuss ob der Gestaltung der Stadtbucht. Eine Sondersitzung soll es klären.
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Mehrkosten ja oder nein:? Riesenzoff gab es im Ausschuss ob der Gestaltung der Stadtbucht. Eine Sondersitzung soll es klären.

Stadtvertreter drängen auf eine Sondersitzung, weil die Kosten für den Ausbau der Stadtbucht um 750.000 Euro höher werden als bisher vorgesehen.

shz.de von
08. Januar 2015, 11:00 Uhr

Die Verteuerung auf fast 3,7 Millionen Euro brachte, wie berichtet, in der jüngsten Bauausschusssitzung die Fraktionen auf die Palme. Sie drängten auf eine Sondersitzung, die nach OHA-Informationen am 15. Januar sein soll. Und immense Bedeutung hat: Gibt es keinen Beschluss zum Ausbau an der Stadtbucht, wäre das Gesamtvorhaben Stadtsanierung gefährdet.

Am Tag nach den heißen Diskussionen im Ausschuss hat das Thema bei den Beteiligten nichts von seiner Brisanz verloren. Der Zeitplan ist nämlich laut Bauamtsleiter Bernd Rubelt so eng, dass binnen der nächsten 13 Tage eine Entscheidung fallen muss. Stimmten die Mitglieder der Verteuerung von 615  000 Euro (netto) zu, reiche es terminlich gerade: Die vorbereiteten europaweiten Ausschreibungen könnten rausgeschickt, der Baubeginn im April eingehalten werden.

Eine ingenieurmäßige Umplanung, die bei einer negativen Entscheidung notwendig wäre, sei nicht mehr leistbar. „Wir sind im Geburtskanal. Das Kind kommt“, versinnbildlicht Rubelt. „Jetzt ist nur noch die Frage, ob es eine gesunde Geburt wird oder nicht.“

Fakt ist, dass bereits in der Vorlage zur Bauausschussitzung am 19. Juni 2014 stand, dass es aufgrund von Verzögerungen durch den Kampfmittelräumdienst zu einer Verspätung des Bodengutachtens und der Probebohrungen komme und – wenn die Ergebnisse vorliegen – es zu einem Mehr an Kosten kommen könne. Doch dieses Plus wollen die Politiker jetzt durch die Planer an anderer Stelle eingespart wissen. Rubelt: „Man muss immer den Nutzwert der geplanten Sachen sehen, und der geht weit über 2016 hinaus. Die Verhältnismäßigkeit ist, denke ich, in diesem Rahmen gewahrt.“ Es sei eine Frage der Qualität, die man zur Landesgartenschau und darüber hinaus haben wolle. „Die Qualität kann doch nicht aus Prinzip bei 6,5 Millionen Euro enden“, sagt Rubelt.

Die Einzige, die nicht sehr überrascht ob der zehnprozentigen Erhöhung tat, war Elfi-Jacqueline Meyer (FDP). „Es wird immer rund zehn bis 15 Prozent teurer. Jetzt die errechneten Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro fast zu halbieren, scheint mir realistisch.“ Die Sondersitzung, da ist sie sich mit Thomas Koebke (FWE) einig, werde nichts bringen. Meyer: „Das Budget war von Anfang an knapp geplant. Wir müssen auch etwas Neues wagen und dürfen die Nachhaltigkeit nicht vergessen.“ Von einer verschönerten Stadtbucht hätten alle Eutiner weit über 2016 hinaus etwas.

„Wir werden letztlich die Kröte schlucken müssen“, sagt Thomas Koebke (FWE). „Wir wollen die Landesgartenschau, und wer A sagt, der muss auch B sagen.“ Dass die Ergebnisse des Bodengutachtens anders und eher hätten in die Planungen des Berliner Büros A24 einfließen müssen, davon ist Koebke überzeugt, doch auch das sei jetzt nicht mehr zu ändern.

Ganz anders sehen das CDU, SPD und Grüne. Ausschussvorsitzende Monika Obieray (Grüne): „Ich erwarte, dass die Verwaltung eine Alternative ohne Holzdeck vorlegt, bei der man die Befestigung der Mauer einplant.“ Dies hätte sie zur vergangenen Sitzungen schon erhofft, da die Verwaltung gewusst habe, dass der Ausschuss nicht über die geplante Summe von 6,5 Millionen Euro hinaus wolle. Das Holzdeck koste laut Planungsbüro zwischen 700  000 und 800  000 Euro. Es war gewollt, weil es modern ist, eine optische Aufwertung bietet. Doch Obieray sieht keinen Qualitätsverlust, wenn es einfach weggelassen oder „eingespart“ würde.

Rubelt erklärt das Problem: „Wenn wir das Holzdeck weglassen, ist die Sinnhaftigkeit der ganzen Gestaltung in Frage gestellt und damit auch die Förderung, über die das Land entscheiden muss.“ Eines hänge am anderen: Wenn es kein Holzdeck gebe, werde keine so massive Spundwand gebraucht. Wenn die Mitglieder im Seepark an Spielgeräten sparen wollten (auch das stand zur Diskussion), verliere der gesamte Park an Attraktivität.

Obieray argumentiert dagegen: „Die Promenade ist auch jetzt schon schön. Warum müssen wir so viel Geld ausgeben, nur um zwei Meter näher am Wasser zu sitzen?“ Auch Uwe Tewes von der SPD erwartet Einsparvorschläge zur Sondersitzung. „Man muss jetzt alles durchgehen, schauen, wie es finanziell aussieht und dann überlegen, was genau wirklich zu machen ist“, lautet sein Rat an die Planer.

Genau das hat das Planungsbüro auch vor. Ob letztlich tatsächlich Einsparmöglichkeiten gefunden werden, konnte gestern nicht bestätigt werden. Ginge es nach Tewes, müssten längst nicht alle Wege oder Beleuchtungen neu gemacht werden. Tewes: „Natürlich soll unsere Landesgartenschau eine sehr hohe Qualität haben. Aber wir haben auch noch mehr vor. Und auch diese Dinge sollen eine hohe Qualität haben. Denn letztlich fragen uns doch die Bürger, wie wir das bloß tun konnten?“

Matthias Rachfahl (CDU) bezeichnet die Sondersitzung als einzige mögliche Konsequenz des emotionalen Abends. „Sonst hätten wir womöglich eine Entscheidung getroffen, die wir heute bereuen würden.“ Rachfahl erhofft sich vom nächsten Treffen, „den Kopf klar zu kriegen“: „Es geht schließlich um einen Eigenanteil von rund 265  000 Euro, den die Stadt zu tragen hat, darüber kann man sicherlich reden. Aber wir haben eine Obergrenze und auch andere Projekte und werden uns diese Entscheidung mit Sicherheit nicht einfach machen.“

Dass die geplanten Maßnahmen längst nicht nur für 2016 sind, sondern darüber hinaus Eutiner und Besucher erfreuen sollen, scheint bei einigen Mitgliedern noch nicht angekommen, fürchtet Rubelt: „Es geht hier um die nachhaltige Stadtsanierung. Kippt die, sind die Folgen für Eutin verheerender als für die LGS.“


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