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Ostholsteiner Anzeiger

22. Oktober 2017 | 19:58 Uhr

Malente : „Weiteres Stück Bürokratie“

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Malente: Die Kameradschaftskassen der Feuerwehren stehen künftig unter Aufsicht der Gemeinde.

shz.de von
erstellt am 09.Dez.2016 | 18:00 Uhr

Die Zeiten, in denen die Freiwilligen Feuerwehren ohne große Formalitäten über ihre Kameradschaftskasse verfügen konnten, sind in Schleswig-Holstein vorbei. Per Erlass hat das Innenministerium Mitte September geregelt, dass Kameradschaftskassen ab 2017 auf der rechtlichen Grundlage einer Satzung sowie einer jährlich festzulegenden Einnahme- und Ausgabeplanung zu führen sind. Dem folgt nun die Gemeinde Malente.

Einstimmig empfahl der Finanzausschuss am Dienstagabend der Gemeindevertretung, eine „Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Malente für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr“ zu beschließen. Besonders groß war die Begeisterung über das vom Innenministerium vorgegebene, zwölf Paragrafen umfassende Papier allerdings nicht: „Ein weiteres Stück Bürokratie“, fasste Ausschussvorsitzender und FDP-Fraktionschef Wilfred Knop seinen Eindruck zusammen. Hans-Werner Salomon (CDU) brachte es mit den Worten „Viel Aufregung um nichts“ auf den Punkt, worauf Knop noch die Worte „von oben aufgedrückt“ hinzufügte.

So viel kritische Worte über eine von der Landesregierung verantwortete Maßnahme mochte SPD-Fraktionschef Jürgen Redepenning nicht unkommentiert stehenlassen. Er verwies auf die Rolle des Landesfeuerwehrverbands, der die Regelungen mit Innenministerium und Kämmerern der Kommunen maßgeblich mit ausgearbeitet habe. Die Politik habe sich dabei stark zurückgenommen, sagte Redepenning. Die Einigung habe aber noch ganz anders ausgesehen, beharrte Knop.

Positives gewann der stellvertretende Gemeindewehrführer Andree Bendrich der Neuregelung ab. Das Ganze habe den Vorteil, dass die Freiwilligen Feuerwehren nichts mehr anschaffen dürften. „Damit ist die leidige Diskussion, dass wir zwei Strahlrohre aus Eigenmitteln kaufen, endlich weg“, sagte Bendrich. Aus Sicht der Feuerwehren sei das eine saubere Sache. Die Wehren gäben ihre Mittel jetzt nur noch zur Kameradschaftspflege aus.

Aufgabe der Feuerwehren ist es künftig nicht nur, eine „Sonderkasse“ einzurichten, eine „Sonderrechnung“ zu führen und der Gemeinde auch Jahresrechnungen vorzulegen. Sie müssen auch Einnahme- und Ausgabeplanungen erstellen, die von den Mitgliederversammlungen abzusegnen sind. Dass dies offensichtlich noch Übung erfordert, wie es Kämmerin Meike Wohlfahrt formulierte, wurde an den vorliegenden Beispielen aller acht Ortswehren deutlich.

Die Ausschussmitglieder wunderten sich über „Missverhältnisse“, wie es Knop ausdrückte. So hat Nüchel beispielsweise Einnahmen aus Veranstaltungen in Höhe von satten 14  000 Euro aufgeführt, während Bad Malente-Gremsmühlen lediglich 100 Euro veranschlagt hat. Ähnlich sieht es beim Posten „Sonstige Ausgaben“ aus. Während Nüchel hier 10  300 Euro aufführt, wollen andere Wehren gar kein Geld ausgeben. Der Ausschuss empfahl der Gemeindevertretung dennoch einstimmig, die Einnahme- und Ausgabepläne zu beschließen.

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