Weiter Wirbel um FWE-Wahlkampf

Fraktionschef Malte Tech muss im Hauptausschuss viel Kritik einstecken

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16. Mai 2018, 15:06 Uhr

Die am Vortag der Kommunalwahl erschienene Wahlwerbung im Namen der Freien Wähler Eutin (FWE) sorgt weiterhin für politischen Wirbel. Als „unter der Gürtellinie und nicht akzeptabel“ rügte Bürgermeister Carsten Behnk die Wortwahl der Anzeige, die „Der Reporter“ auf seiner Titelseite veröffentlicht hatte, am Dienstagabend im Hauptausschuss. Der Verwaltungschef bekräftigte seine Ankündigung vom Wahlabend: „Ich werde dagegen vorgehen.“

Die Diskussion war durch eine Nachfrage von Hanno Hecht in der Bürgerfragestunde ausgelöst worden. Er wollte vom Bürgermeister wissen, wie er die Rechtslage mit Blick auf die FWE-Anzeige beurteile. Behnk reagierte zunächst mit einer Frage an FWE-Fraktionschef Malte Tech, ob die FWE denn überhaupt Urheber der Anzeige sei. Das bestritt Tech: „Das ist nicht von uns. Wir können für das, was andere für uns machen, überhaupt nichts“, erklärte er, um wenig später einzuräumen, er finde „die Wortwahl in vielen Punkten nicht korrekt“.

Techs Behauptung erscheint zumindest bemerkenswert, ist in der Anzeige doch ein FWE-Logo zu sehen sowie der Ausspruch „Wir sind der Anwalt der Eutiner Bürger“. Unter der Überschrift „Aufräumen in Eutin“, wurde neben dem Bürgermeister vor allem die Stadt-Managerin namentlich mit drastischer Wortwahl angegriffen. Das kritisierte Behnk besonders, weil es rücksichtslos gegenüber der Mitarbeiterin und ihre Familie sei. Er sprach von einem „Dammbruch im persönlichen Miteinander“ und attestierte Tech „Propaganda“ in der Ausschussarbeit. Der wehrte sich: Die Stadtmanagerin sei sehr wohl eine Person der Öffentlichkeit, die er angreifen könne, beharrte er.

CDU-Fraktionschef Matthias Rachfahl hielt Tech die Wortwahl vor: „Wenn ich Vokabeln höre wie ,Aufräumen‘, dann friert’s mich.“ Doch das passe zum Gesamtauftreten der FWE in der abgelaufenen Wahlperiode. Tech keilte zurück: „Grüne und CDU haben beim Haus des Gastes die Eutiner Bevölkerung dutzendfach belogen. Der Bürgermeister war nicht viel besser.“ Das sei erbärmlich.

Monika Obieray (Grüne) bescheinigte Tech, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, der in Artikel 1 die Menschenwürde für unantastbar erkläre. „Sie nehmen für sich in Anspruch, Menschen zu entwürdigen.“ SPD-Fraktionschef Hans-Georg Westphal wies auf eine FWE-Dankesanzeige vom Mittwoch hin, in der von „Parteienfilz“ die Rede sei. Immerhin: Dort ist die Anzeige – mit identischem FWE-Logo – von Malte Tech und FWE-Chef Olaf Bentke unterzeichnet.

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