Weichenstellung für eine GmbH

Der Malenter Tourismus-Ausschuss stimmt nach hitzigen Worten mit knapper Mehrheit für den Vorschlag der Tourismus-Arbeitsgruppe

shz.de von
15. März 2017, 19:27 Uhr

Kurz, aber durchaus heftig fiel gestern Abend die Debatte im Tourismus-Ausschuss zur geplanten Gründung einer Tourismus- und Service-GmbH Malente (TSM) aus. Am Ende gab es eine knappe Entscheidung. Mit vier zu drei Stimmen, bei einer Enthaltung, empfahlen die Ausschussmitglieder der Gemeindevertretung, die heute ab 18 Uhr im Kursaal tagt, die kommunale GmbH auf den Weg zu bringen. SPD/Grüne und FWM stimmten für das Vorhaben, die CDU dagegen und die FDP enthielt sich. Der Vertreter der Bürger-Innen für Malente, die als GmbH-Befürworter gelten, erschien erst später zur Sitzung.

Zunächst hatte Bürgermeisterin Tanja Rönck die Mitarbeit aller Fraktionen in der vorbereitenden Tourismus-Arbeitsgruppe hervorgehoben und in dieses Lob ausdrücklich auch CDU-Vertreter Hans-Werner Salomon einbezogen, obwohl die CDU zwischenzeitlich ihren Widerstand gegen das Vorhaben signalisiert hatte. Das Lob hielt CDU-Fraktionschef Uwe Potz jedoch nicht davon ab, deutliche Kritik an dem Vorhaben zu äußern: „Wir sind nicht prinzipiell gegen die Gründung, aber wir fühlen uns nicht hinreichend informiert“, kritisierte Potz die Verwaltung. Ein Business-Plan fehle, es gebe keine Daten und keine Zahlen, es sei unklar, was eine GmbH dürfe und was nicht, und Personalfragen seien nicht geklärt.

Potz verwies etwa auf die rechtliche Bestimmung im BGB, wonach eine GmbH bei einer Aufgabenübernahme das Personal für mindestens ein Jahr übernehmen müsse. Rönck verwies ihrerseits auf ein Gespräch, dass sie mit dem bisherigen touristischen Dienstleister GLC Glücksburg Consulting geführt habe. Demzufolge seien lediglich zwei Mitarbeiterinnen zu übernehmen, da die anderen etwas anders gefunden hätten. Diese zwei Mitarbeiterinnen seien auch diejenigen, die sie aufgrund ihrer Qualifikationen gerne hätte, ließ Rönck durchblicken.

Die Verwaltungschefin reagierte auf die Einwände der CDU ihrerseits mit Kritik. „Wir sitzen seit Januar zusammen. Diese Fragen sind nicht reingegeben worden. Ich finde es ein bisschen schmal“, hielt sie Potz vor. Ausschussvorsitzender Andreas Endler (SPD/Grüne) verwies auf die juristische Beratung, auf die bei Bedarf zurückgegriffen werden solle. „Deswegen glaube ich nicht, dass wir die rechtlichen Bestimmungen im Detail kennen müssen.“ Davon abgesehen wären auch mit einer erneuten Vergabe Risiken verbunden, betonte Endler. FWM-Fraktionschef Holger Bröhl ging Potz persönlich an: „Ich finde es ganz schön link, was du abziehst“, schimpfte er und hielt dem CDU-Fraktionschef vor, er wolle sich profilieren.

Gemäßigtere Töne schlug Dietrich Busch (FDP) an. Er verwies auf die Kosten, die mit der GmbH verbunden sein. „Koste es, was es wolle“, scheine das Motto zu sein. Der Zeitdruck, unter dem man nun stehe, sei nicht von CDU und FDP verschuldet worden, sagte Busch. Seine Fraktion werde sich aber nur enthalten: „Wir wollen nicht blockieren, damit es irgendwie weitergeht.“ Ausdrücklich lobte Busch die Vorarbeit von Tanja Rönck. Sie habe die Entscheidung zielstrebig und ergebnisorientiert vorbereitet. Die GLC-Gegner in der Politik seien dagegen abgetaucht und hätten keine konstruktiven Vorschläge geliefert.

Rönck hatte zu Beginn des Tagesordnungspunkts die Aufgaben der GmbH noch einmal erläutert. Diese solle die Tourist-Info betreiben, Veranstaltungen unterstützen, sich um die Klassifizierung von Unterkünften kümmern, Bahnfahrkarten verkaufen, ein touristisches Leitbild entwerfen und die Gemeindeentwicklung in touristischer Hinsicht skizzieren. Später könnte sie vielleicht auch anstelle der Kurverwaltung die touristischen Liegenschaften wie das Haus des Kurgastes verwalten.

Wie berichtet, sollen bereits zum Oktober drei Mitarbeiter eingestellt werden. Entstehende Kosten für Personal und das notwendige Stammkapital (25  000 Euro) müssten in einem Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.

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