Weg zur GroKo mehr als steinig

Belegen die ersten drei Listenplätze der SPD: (von links) Norbert Maroses, Aylin Cerrah und Lutz Schlünsen.
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Belegen die ersten drei Listenplätze der SPD: (von links) Norbert Maroses, Aylin Cerrah und Lutz Schlünsen.

Deutliche Kritik am Freitagabend auf SPD Kreisparteitag in Stein / Norbert Maroses, Aylin Cerrah und Lutz Schlünsen bilden SPD-Spitze

shz.de von
15. Januar 2018, 00:22 Uhr

„Bei Jamaika hatte ich damit gerechnet, bei den Sondierungsgesprächen bin ich nicht von einem Scheitern ausgegangen.“ Für Sönke Rix, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Eckernförde und Landesgruppensprecher ist die Sache klar.

„Die FDP hat nur einen Grund gesucht, auszusteigen. Wir wollten in jedem Fall mit der CDU reden. Auch wenn das Ergebnis nicht so ist, dass ich die Hände hochreiße. Es gibt einige positive Punkte aber auch sehr viele Schattenpunkte“, fasste Rix seinen mehr als langen Tag in Berlin nach den Sondierungsgesprächen und den anschließenden Beratungen im Vorstand zusammen. Von dort war er direkt nach Stein gekommen. Beim Kreisparteitag der SPD am Freitag zog er eine erste Bilanz und bewertete die Ergebnisse für die Genossen aus seiner Sicht. „Es könnte sein, dass die Partei das Papier sehr kritisch sieht.“

Gründe für die Kritik gebe es genug, so Rix. Stichwort Bürgerversicherung: Die SPD habe noch kein Konzept dafür – aber wenigstens Überlegungen für einen Einstieg. Die Sondierung habe dazu nichts gebracht. „Das ist nicht der Fall, das ist das Schlechteste in dem Papier“, so Rix Bewertung. Thema Flüchtlingspolitik: „Wir hatten keine Linie in der SPD.“ Wenn der Nachzug von Familienmitgliedern jetzt begrenzt werde, sei die Integration gerade von männlichen Flüchtlingen in Deutschland schwierig. Aus Rix Sicht hätte man die alte Regelung einfach bestehen lassen sollen. Nicht gut findet er, dass minderjährige Flüchtlinge in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ betreut werden sollen statt von Jugendämtern und Jugendhilfe. Das stehe im „krassen Widerspruch zur Kinderrechtskonvention“. Ein weiterer Streitpunkt, die Steuerpolitik. Einig sei man sich bei der Sondierung über die schrittweise Abschaffung des Solidarbeitrages gewesen. Dafür müssten aber die Steuern bei den Spitzen- und Besserverdienenden erhöht werden. „Das aber soll es nicht geben, das liegt mir schwer im Magen.“

Positiv bewertete er die Überlegungen für eine Mindest-Ausbildungsvergütung, die Einführung einer Mindestrente. Das seien „wesentliche Schritte“ zur Grundabsicherung. Gut sei sicherlich auch der Einstieg in die Gebührenfreiheit und die Erhöhung des Kindergeldes. Die Ziele des Klimaschutzes seien zwar nicht aufgehoben, aber der Zeitraum sei ohnehin nicht einzuhalten gewesen.

Grundsätzliche Bedenken habe er bei einer großen Koalition, dass dann die AfD führende Oppositionspartei im Bundestag werde, sagte Rix. „Eine schwache SPD aber nützt dem Land auch nichts.“ Die Unterschiede bei den großen Volksparteien (CDU und SPD – Red.) würden nicht mehr sehr deutlich. Insgesamt berge das nun abgesegnete Sondierungspapier aus seiner Sicht „viel Schatten, wenig Licht und grundsätzliche Bedenken.“

Heute Abend wird die Basis auf einer Mitgliederkonferenz in Neumünster ausführlich informiert. Am 21. Januar muss dann ein Parteitag Farbe bekennen. Sollte der Parteitag ja sagen, würden Koalitionsverhandlungen beginnen. Aber: „Ich sehe das Papier sehr, sehr kritisch, sehe auch eine GroKo sehr kritisch.“ Und offenbar steht Sönke Rix mit dieser Haltung nicht alleine da. Auch bei der Parteibasis in Einzelgesprächen während des außerordentlichen Parteitages der SPD in Stein klangen wiederholt Bedenken durch.

Ohne Probleme vollzog die Kreis-SPD die Aufstellung ihrer Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai. Die SPD will den Generationswechsel vollziehen mit neuen Namen und neuen Gesichtern im Kreistag, aber auch erfahrenen Kommunalpolitikern. Geführt wird die Liste künftig vom Trio um den SPD-Kreisvorsitzenden Norbert Maroses und dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Lutz Schlünsen nun mit Neuling Aylin Cerrah. Die 20-jährige Studentin und Juso-Kreisvorsitzende kommt aus Selent und wird im Amt Selent/Schlesen kandidieren. Maroses wird sich auch als Kreispräsident bewerben. Alle 23 Direktkandidaten für die Wahlkreise wurden von den Delegierten wie vom SPD-Kreisvorstand vorgeschlagen bestätigt. Weitere Listenplätze: 4. Melanie Stoßberg, 5. Kai Bellstedt, 6. Christel Seick, 7. Claus Stänner, 8. Nazan Komral, 9. Klaus Jans, 10. Bianca Lüßenhop.

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