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Ostholsteiner Anzeiger

23. Oktober 2017 | 09:15 Uhr

Eutin : Wahlpanne vor der Europawahl

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Bürgermeister Schulz offenbart am späten Dienstag im Rathaus: „Schätzungsweise bis zu tausend Bürger“ warten noch auf die Wahlberechtigung.

von
erstellt am 13.Mai.2014 | 20:10 Uhr

Zwölf Tage vor der Europawahl liegt vielen Eutiner Bürgern immer noch keine offizielle Mitteilung über ihre Wahlberechtigung vor. „Schätzungsweise bis zu tausend Wähler“ könnten betroffen sein, sagte Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz am Abend dem OHA.

Der Verwaltungschef hatte zuvor im Hauptausschuss über die sich abzeichnende Wahlpanne informiert. Das Versäumnis sei aber nicht der Stadtverwaltung anzulasten, sondern liege in der Verantwortung ihrer Dienstleister bei Daten-Service und Post, betonte Schulz mit Blick auf die perplexen Gesichter der Stadtvertreter.

Nach seinen Angaben haben sich seit vergangenen Donnerstag im Rathaus die Anrufe von Bürgern „massiv“ gehäuft, wo denn die Wahlbenachrichtigungen blieben. Die Nachfragen seien vor allem aus Neudorf und rund um die Blaue Lehmkuhle und gekommen. Bei den Nachforschungen habe sich jetzt der Verdacht ergeben, dass „ein nicht abgestimmtes Verfahren“ zwischen Dataport und Post die Schuld am Ausbleiben der Wahlbenachrichtungen habe, so Schulz.

Dataport ist der Dienstleister für Informations- und Kommunikationstechnik der öffentlichen Verwaltung in Schleswig-Holstein und fünf weiteren Bundesländern. Das Unternehmen ist von der Kreisstadt mit der Herstellung der Wahlunterlagen für die hier ordnungsgemäß seit drei Monaten gemeldeten EU-Bürger beauftragt worden, für die Zustellung der Karten sei die Post zuständig. Schulz: „Zwischen beiden Dienstleistern gibt es irgendwo ein Loch. Da hat die Stadt nichts mit zu tun.“

Im Rathaus wird geplant, umgehend die Öffentlichkeit darüber ins Bild zu setzen, dass jeder in Eutin gemeldete EU-Bürger ab 18 Jahren auch ohne Wahlberechtigungskarte am 25. Mai sein Wahlrecht ausüben könne. Margret Möller (FDP) machte aber darauf aufmerksam, dass dafür die Eintragung ins Wählerverzeichnis notwendig sei – und dass dies korrekt erfolgt sei, werde in der Regel eben durch die Wahlbenachrichtigungskarte dokumentiert. Da könne es noch Probleme geben. Die sieht auch Monika Obieray (Grüne) für die potenziellen Briefwähler unter den bisher unbenachrichtigt gebliebenen Eutinern voraus. Schulz; „Das ist alles sehr misslich.“

 

 

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