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Ostholsteiner Anzeiger

22. November 2017 | 23:02 Uhr

Ursula von der Leyen in Eutin : Wahlkampf-Monolog

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Ministerin Ursula von der Leyen im Einsatz für CDU-Kandidaten Ingo Gädechens.

shz.de von
erstellt am 23.Aug.2017 | 16:00 Uhr

Die erste Überraschung: Die 135 bereit gestellten Stühle im Dr. Koppe-Saal reichten am Montagabend bei weitem nicht aus für den Andrang, viele der rund 200 Besucher der CDU-Veranstaltung mit Ursula von der Leyen mussten stehen. Zweite Überraschung: Die Verteidigungsministerin redete druckreif 40 Minuten, nahm strahlend einen Blumenstrauß in Empfang und verließ mit Begleittross den Saal – wer im Publikum Fragen oder Diskussion erwartet hatte, schaute ins Leere.

Zur Eröffnung stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens klar, dass er in der Garnisonsstadt Eutin bewusst eine zivile Umgebung für die Wahlveranstaltung mit der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt habe: „Ich wollte die Truppe, die bereits enorm belastet ist, vom Aufwand eines Ministerbesuches in der Kaserne befreien.“ Gleichwohl freue er sich, unter den Besuchern eine Vielzahl von Offizieren und Soldaten der Bundeswehr-Standorte in Ostholstein zu sehen.

Nur andeutungsweise ging Ursula von der Leyen ein auf den Unmut, der in der Truppe über ihre Vorhaltungen zum Umgang in der Bundeswehr mit rechtsextremen Kräften schwelt: „Als Verteidigungsminister steht man oft ordentlich unter Beschuss.“ Statt dessen verbeugte sie sich sogleich vor der Arbeit des Eutiner Aufklärungsbataillons, das sie „ganz hervorragend“ zuerst 2014 beim Auslandseinsatz in Mali erlebt habe. Und sie kündigte an, dass in den nächsten fünf Jahren 26 Millionen Euro für die Modernisierung der Rettberg-Kaserne investiert würden. „Dieser Standort hat Zukunft“, versprach die Ministerin. Zugleich hob sie den persönlichen Anteil von Ingo Gädechens an der Sicherung der Bundeswehr-Dienststellen in Ostholstein hervor: „Diese Region hat einen tollen Abgeordneten.“

Ihre Erläuterungen zum CDU-Wahlprogramm begann sie mit Deutschlands Verpflichtung, seine militärische Einsatzbereitschaft zum gegenseitigen Schutz im Nato-Bündnis zu stärken. Angesichts der dramatischen Veränderungen in der Welt, festzumachen am „hybriden Krieg“ in der Ostukraine oder dem Terror des sogenannten Islamischen Staates, müsse die Bundeswehr wieder wachsen. Dazu seien erste Maßnahmen für die nächsten Jahre eingeleitet, darunter die Einstellung von 18  000 Soldaten zusätzlich, die Erhöhung der Wehrausgaben sowie 30 Milliarden Euro für Materialbeschaffung.

Scharf konterte die 58-jährige CDU-Politikerin die Kritik aus der SPD am Vorhaben der Bundesregierung, wonach bis 2024 der Anteil der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes wachsen soll. Dieses Ziel sei bereits von der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder festgelegt und dann von den Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel bestätigt worden. „Jetzt stellt die SPD das alles plötzlich in Frage und will sich in die Büsche schlagen. So funktionieren Bündnisse nicht“, sagte die Ministerin.

Eingehend pries sie die gute Wirtschaftslage, die Chancen der Digitalisierung und die Absichten der CDU zur Entlastung des Mittelstandes und zur Förderung von jungen Familien. Letztere könnten mit einer Ganztagsbetreuung in der Grundschule, 25 Euro mehr Kindergeld im Monat sowie einem Zuschuss von 12  000 Euro pro Kind beim Wohnungsbau rechnen. Demgegenüber habe die SPD „kein Konzept für sich selber und also auch nicht für Deutschland“. Anders als Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Auftritt in Heiligenhafen rieb sich von der Leyen wiederholt am SPD-Kanzlerkandidaten: „Martin Schulz war zu lange in Brüssel und hat nicht mitgekriegt, was wir hier geschafft haben.“ Dennoch warnte sie die Anhänger ihrer Partei: „Das Rennen ist noch nicht gelaufen.“

Ingo Gädechens richtete zum Abschluss der Kundgebung den Blick nach vorn: „Die Bundeswehr war lange im Rückwärtsgang, aber die Trendwende ist eingeleitet. Ich wünsche mir dafür Kontinuität“, das gelte nicht nur für ihn als Mitglied im Verteidigungsausschuss, sondern auch an der Spitze des Ministeriums. Da knipste Ursula von der Leyen ihr strahlendstes Lächeln an.
 

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