Eutin : Wahlergebnis in Eutin gültig

Erst ungläubiges Staunen, dann lebhafte Diskussionen löste Ende Mai 2013 im Eutiner Wahlausschuss das Fehlen von elf Stimmzetteln aus. Das Verfassungsgericht Schleswig sieht dieses rätstelhafte Vorkommnis allerdings nicht als bedeutsam für das Ergebnis der Wahl zur Stadtvertretung an.
Erst ungläubiges Staunen, dann lebhafte Diskussionen löste Ende Mai 2013 im Eutiner Wahlausschuss das Fehlen von elf Stimmzetteln aus. Das Verfassungsgericht Schleswig sieht dieses rätstelhafte Vorkommnis allerdings nicht als bedeutsam für das Ergebnis der Wahl zur Stadtvertretung an.

Das Verwaltungsgericht Schleswig weist die Klage eines Eutiner Bürgers gegen das Ergebnis der Kommunalwahl 2013 ab.

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07. November 2014, 05:15 Uhr

Die Stadtvertretung Eutin ist im Mai 2013 rechtmäßig gewählt worden. Dieses Urteil fällte gestern das Verwaltungsgericht Schleswig und wies damit die Klage eines Eutiner Bürgers gegen die Gültigkeit des Wahlergebnisses zurück.

Elementare Wahlgrundsätze sind bei der Vorbereitung und Auszählung der Kommunalwahl vom 26. Mai 2013 in Eutin nicht verletzt worden, stellt das Gericht in seinem Urteil fest. Demnach seien weder die Aufstellung der Kandidaten durch die Parteien noch Einteilung, Nummerierung und Bekanntmachung der Wahlkreise zu beanstanden, sagte Pressesprecher Malte Sievers dem OHA.

Ebenso wenig sei das Verschwinden von elf Stimmzetteln, was bei der Nachzählung in einem Wahlkreis für viele Fragezeichen gesorgt hatte, für die Mandatsverteilung in der Stadtvertretung relevant gewesen. Die monierten Mängel seien für das Wahlergebnis insgesamt nicht erheblich, befanden die fünf Richter der 6. Kammer.

Sie verhandelte unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Dr. Hartwig Martensen über die Einwendungen dreier Eutiner Bürger. In der Sache ging es dann aber nur um eine Klage, nachdem Malte Tech (FWE) und Christoph Müller (Linke) bei dem Termin ihre Klagen wegen offenkundiger Fristverletzungen zurückgezogen hatten. Inhaltlich waren ihre Kritikpunkte aber identisch mit dem umfangreichen Klagesatz, den der mittlerweile verstorbene Uwe Kasten zu Jahresbeginn eingereicht hatte. Da er einen Bevollmächtigten eingesetzt hatte, blieb sein Anliegen bei Gericht anhängig. Gegen die nun erfolgte Abweisung der Klage sind binnen Monatsfrist Rechtsmittel zulässig.

Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz reagierte erleichtert auf das Urteil. Er hatte für den Prozess auf einen Rechtsbeistand verzichtet und sich unmittelbar nach der 90-minütigen Verhandlung schon optimistisch gezeigt: „Wir können die Hoffnung haben, dass es nicht zu einer Neuwahl kommt.“

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