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Wahlbenachrichtigung: Markt-Anschrift ist kein Problem

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Einige Wähler hatten sich am Infostand der Bürgerinitiative „zum Erhalt und zur Sanierung des Haus des Gastes“ irritiert darüber gezeigt, dass auf ihrer Wahlbenachrichtigungskarte zwar als Anschrift „Markt 1“ die Adresse des Gemeindewahlleiters und Bürgermeisters Carsten Behnk angegeben ist, sie dort am Bürgerbüro aber den Hinweis finden, dass in der Albert-Mahlstedt-Straße 13 gewählt werden kann. Sigrid Jürß, Sprecherin der BI, verfasste darauf hin ein Schreiben an den Bürgermeister, in dem sie auf einen Anfechtungsgrund anspielt, sollte „die Wahlbenachrichtigung nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen“ (wir berichteten).

Eine Nachfrage bei der Plöner Kommunalaufsicht, die für die Briefwahl zur Landtagswahl für Eutin zuständig ist, ergab: „Aus unserer Sicht ist die Nennung der Anschrift des Gemeindewahlleiters unschädlich, da es sich hierbei um eine zusätzliche Information zu allen anderen Veröffentlichungen und Bekanntmachungen zur Wahl handelt und in allen anderen hat die Stadt Eutin korrekt auf die Albert-Mahlstedt-Straße verwiesen“, sagte Stefan Sackner von der Kommunalaufsicht des Kreises Plön.

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erstellt am 26.Apr.2017 | 00:29 Uhr

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