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Ostholsteiner Anzeiger

18. Dezember 2017 | 18:09 Uhr

Wähler wenden sich ab: Politiker beleidigt

vom

Niedrige Wahlbeteiligung alarmiert Parteien / Schulen sollen mehr aufklären

shz.de von
erstellt am 28.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Kiel | Nach der Kommunalwahl ist die Diskussion über die Ursachen der seit Jahrzehnten sinkenden Wahlbeteiligung neu entbrannt. Die Abwärtsspirale ist nach Ansicht von SPD-Landeschef Ralf Stegner nicht nur auf die Parteien und Wähler, sondern auch auf das Versagen von Medien, Wirtschaft und Wissenschaft zurückzuführen. Die sogenannten Eliten schauten teilweise sehr verächtlich auf die Politik, sagte Stegner gestern.

Auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) und CDU-Landesgeschäftsführer Sven Müller kritisierten eine zu geringe Wertschätzung politischen Engagements und einen problematischen Umgang mit Politikern. Zudem seien die Schulen gefordert, die Bedeutung von Wahlen und Demokratie zu vermitteln - im Unterricht, aber auch als Orte von Mitbestimmung.

Die Grünen-Landesvorsitzende Ruth Kastner bezeichnete die geringe Wahlbeteiligung als "ernsthaftes Problem für die Demokratie in unserem Land". Politik und politische Bildung gehörten in viel größerem Umfang in die Schule als bisher. Die Grünen in Niedersachsen hätten gerade gemeinsam mit der SPD einen interessanten Vorstoß für ein Gesetzesvorhaben gemacht: Schulen sollten demnach Politiker künftig auch in den vier Wochen vor einer Wahl zu Veranstaltungen der politischen Bildung einladen dürfen.

Bei der Kommunalwahl am Sonntag hatte die Wahlbeteiligung nur 46,7 Prozent betragen, ein neuer historischer Tiefstand. 1994 waren noch 70,5 Prozent zur Kommunalwahl im Norden gegangen.

Die Medien werden nach Ansicht Stegners ihrer Verantwortung nicht gerecht. Parteien und Politiker würden negativer beschrieben als sie sind, es gebe einen Hang in der Politikberichterstattung zur Dramatisierung und Boulevardisierung. In manchen Regionen des Landes würden Wahlkampfveranstaltungen nicht einmal angekündigt, geschweige denn über sie berichtet. Dabei sei Parteienstreit und Meinungswettbewerb Ausdruck von Demokratie.

Die Parteien seien aber ebenso in der Pflicht, räumte Stegner ein. Sie müssten sich verstärkt neuen Formen öffnen.

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