Von Schuldenabbau bis ÖPNV

Die Teilnehmer der CDU-Klausurtagung  – darunter der Fraktionsvorsitzende Timo Gaarz (1. Reihe, 3. v. re.), Sparkassenchef Thomas Piehl (4. v. re.), Landrat Reinhard Sager (5. v. re.) und Kreispräsident Harald Werner (6. v. re.).
Die Teilnehmer der CDU-Klausurtagung – darunter der Fraktionsvorsitzende Timo Gaarz (1. Reihe, 3. v. re.), Sparkassenchef Thomas Piehl (4. v. re.), Landrat Reinhard Sager (5. v. re.) und Kreispräsident Harald Werner (6. v. re.).

Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion Ostholstein gibt politische Stoßrichtung vor / „Haushaltsführung nach Maß und Mitte“

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05. November 2018, 09:24 Uhr

„Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement stärken, Investitionen auslösen und Schulden abbauen – das sind die positiven Botschaften des Haushaltes 2019 – dem wir zustimmen werden“ – so umriss CDU-Fraktionschef Timo Gaarz auf der traditionellen zweitägigen Klausurtagung die politische Stoßrichtung der Christdemokraten in Ostholstein.

Am vergangen Wochenende waren die Mitglieder
der CDU-Kreistagsfraktion, Kreispräsident Harald Werner, Landrat Reinhard Sager sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Peer Knöfler zu ihrer Sitzung in Timmendorfer Strand zusammengekommen. Neben Beratungen zum Haushalts- und Stellenplan 2019 waren weitere Schwerpunkte der Klausur die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der Übernahme der Sana-Kliniken durch die Ameos-Gruppe und die stattgefundene Gesundheitskonferenz sowie die persönliche Vorstellung und ein Gespräch zur Situation der Sparkasse Holstein mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden Thomas Piehl.

Das voraussichtliche Jahresergebnis für das Jahr 2019 von über elf Millionen Euro stimmt die CDU positiv. „Nach jedem konjunkturellen Hoch wird auch wieder ein Tief kommen. Insoweit verfolgen wir weiterhin eine Haushaltsführung nach Maß und Mitte“, sagte Gaarz.

Mit dem Haushalt 2019 stärke die CDU das Ehrenamt und werde daher zusätzlich über 300 000 Euro für die Erhöhung der Übungsleiterpauschalen bei den Sportvereinen zur Verfügung stellen. In den Vereinen und Verbänden und insbesondere bei den Sportvereinen werde „der Kit produziert, der unsere Gesellschaft zusammenhält“, so Gaarz. Eine funktionierende Bürgergesellschaft müsse daher auch angemessen finanziell wertgeschätzt werden.

Für das neue Frauenhaus sollen im kommenden Haushalt 125 000 Euro als Unterstützungsmaßnahme seitens des Kreises eingestellt werden, da das bisherige Haus nicht mehr sanierungsfähig und insgesamt räumlich zu knapp bemessen ist. Zusätzlich werden mit dem Zukunftsprogramm 2030 für Kreisstraßen und Radwege zusätzlich mindestens zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt und damit der bisherige Haushaltsansatz verdoppelt. Auch werden weiterhin zusätzliche Mittel für energetische Maßnahmen sowie für die Bauunterhaltung der Kreisberufsschulen eingestellt, um den entstandenen Stau bei der Bauunterhaltung weiter abzubauen.

Im Rahmen der Investitionstätigkeit des Kreises werde eine Finanzierungslücke von über neun Millionen Euro ausgewiesen, die mit Hilfe des Überschusses geschlossen werden kann. Gaarz erinnert: „Die erdrückend hohe Verschuldung des Kreises konnte von 2009 mit 89 Millionen Euro Schulden auf ein Minus von 44 Millionen Euro zum 31. Dezember 2017 gesenkt werden.“

Für 2019 sieht die CDU-Kreistagsfraktion einen politischen Schwerpunkt neben dem Ausbau des ÖPNV mit einer kostenfreien Nutzung für Schüler und Azubis im Kernbereich der Kinder- und Jugendhilfe.



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