Von Armut bis Windkraft

Sieben Kandidaten für die Landtagswahlen am 7. Mai stellten sich den Fragen der Moderatoren: (v. li.) Regina Poersch (SPD), Dirk Meußer (FDP), Katjana Zunft (Linke), Sybilla Nitsch (SSW Dithmarschen/Schleswig), Wolfgang Dudda (Piraten), Tim Brockmann (CDU) und Marlies Fritzen (Grüne).
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Sieben Kandidaten für die Landtagswahlen am 7. Mai stellten sich den Fragen der Moderatoren: (v. li.) Regina Poersch (SPD), Dirk Meußer (FDP), Katjana Zunft (Linke), Sybilla Nitsch (SSW Dithmarschen/Schleswig), Wolfgang Dudda (Piraten), Tim Brockmann (CDU) und Marlies Fritzen (Grüne).

Sieben Kandidaten für die kommende Landtagswahl stellten sich den Fragen der Eutiner Frauenrunde

shz.de von
29. März 2017, 10:42 Uhr

„Frauen sind wählerisch“: Unter diesem Motto stellten sich sieben Kandidaten für die Landtagswahlen am 7. Mai Fragen der Eutiner Frauenrunde. Auf dem Podium: Regina Poersch (47, SPD, MdL), Dirk Meußer (44, FDP), Katjana Zunft (48, Linke), Sybilla Nitsch (36, SSW Dithmarschen/Schleswig), Wolfgang Dudda (59, Piraten, MdL), Tim Brockmann (39, CDU) und Marlies Fritzen (55, Grüne, MdL). Die Fragen formulierten Gleichstellungsbeauftragte Gudrun Dietrich und Gabriele Appel vom Sozialdienst Katholischer Frauen.

Rund 50 Zuhörer waren der Einladung ins ehemalige Restaurant „L’Etoile“ gefolgt. Einige von ihnen nutzten die Gelegenheit, ihr Unverständnis zu äußern über die „entsetzliche Windkraftpolitik“, hohe Vorstandsgehälter von Sparkassenchefs oder das neue Wohngebiet Eutins, wo nur Einfamilienhäuser statt Geschosswohnungsbau geplant seien. Eine Berufsschullehrerin beklagte, Mädchen seien „erschreckend unpolitisch“. Eine Zuhörerin erinnerte an die Grundverpflichtung aller Menschen, sich privat Gedanken zu machen. Jeder habe Mitverantwortung, nicht nur die Politik.

Thema bezahlbarer Wohnraum: Über 300 Millionen Euro Förderdarlehen habe das Land in den letzten Jahren vergeben, sagte Poersch. Sie verwies auf die Verantwortung der Kommunen und plädierte für weniger gesetzliche Vorgaben, außer beim Brandschutz. Das Land unterstütze Kommunen bei der Gründung kommunaler Wohnungsbaugenossenschaften.

„Der Staat ist der größte Kostentreiber, vieles ist überreguliert“, befand Meußer. Er will die Grunderwerbsteuer streichen und Wohneigentum fördern. „Die Landesregierung hat den Wohnungsbau verpennt“, beklagte Zunft. Sie forderte eine Quote für den Sozialbau bei jedem Neubau. Auch Nitsch will die Kommunen mehr in die Pflicht nehmen. Die Landesregierung habe den sozialen Wohnungsbau gefördert.

Dudda will bestehenden Wohnraum umbauen, um ihn für Alleinstehende passend zu machen, und fordert ein schnelleres und einfacheres Baurecht. „Bei der Miete beginnt die Armut, ein Drittel des Einkommens reicht nicht mehr“.

Brockmann monierte, dass Schleswig-Holstein die höchste Grunderwerbsteuer bundesweit habe. Er kritisierte
die Energieeinsparverordnung, die Ersparnis rechtfertige nicht den Aufwand. An der Barrierefreiheit sollte man nicht sparen, meinte Fritzen. Sie möchte den inklusiven Wohnungsbau bei Einfamilienhäusern und Geschossbauten entwickeln. „Standards absenken ist nicht inklusiv, sondern exklusiv.“

Pflege: Fritzen plädiert für ein duales System bei der Pflegeausbildung und „anständige Löhne“ in der Pflege. Das duale System findet auch Brockmann gut. Er will das Augenmerk stärker auf Familien richten, die sich um Angehörige kümmern. „Wer fünf Jahre in der Pflege gearbeitet hat, geht ein Jahr früher in Rente oder nimmt ein Sabbatical-Jahr (Pause vom Job)“, schlug Dudda vor. Einen Flächentarifvertrag gebe es im Land nicht, monierte er. Nitsch will die Pflege zu Hause honorieren und ist für kostenfreie Ausbildung sowie Kontrollorgane, damit aus Pflege nicht „moderne Leiharbeit“ wird. „Das Maß muss die Anerkennung des Menschen sein, was ist der Mensch wert?“, so Zunft. Sie fordert die Anerkennung häuslicher Pflege als Pflegewertzeit bei der Rente. Weniger Dokumentation, mehr Eigenverantwortung der Pflegekräfte und einen höheren Personalschlüssel sieht Meußer als Ansatz. „Die Pflege von Angehörigen muss sich in der Rente wiederfinden, und wir dürfen nicht weiter zulassen, dass Pflegeausbildung kostenpflichtig ist“, so Poersch.

Demografische Entwicklung: Nitsch setzt auf medizinische Versorgungszentren, Telemedizin sowie die Stärkung der Aufgaben von Hebammen und Arzthelferinnen. „Private Krankenhausträger passen nicht zusammen mit dem Solidarsystem der Krankenversicherung“, befand Dudda. Er bewertet die Verteilung von Perinatalzentren nach Mindestanzahl der Geburten kritisch. „Es ist unverschämt, was in den Geburtskliniken passiert, das kann sich nur ein Mann ausdenken, der nie in den Wehen lag. Wir brauchen Geburtsstationen“, erklärte Zunft.

Brockmann sieht die Steuerung bei der kassenärztlichen Vereinigung. Wenn die einen bei der Abrechnung von Leistungen auf einen Teil verzichteten, werde der Beruf des Hausarztes wieder attraktiver. „Wir zahlen den Preis der unseligen Privatisierung von Krankenhäusern“, so Poersch. Das Land könne nicht dazu zwingen einen gewissen Level vorzuhalten. Ängste bei Eltern hätten zugenommen. Ihnen zu begegnen, schaffe man nur in größeren Einheiten.

Mit Telemedizin oder Maßnahmen wie einem Shuttle-Dienst ließen sich die Rahmenbedingungen schaffen, um junge Menschen auf dem Land zu halten, sagte Meußer. Fritzen will Erfahrungswissen und studiertes Wissen bei der Versorgung des ländlichen Raums zusammenführen. „Es ist ein total verlogenes System, und es ist immanent“, sagte sie.

Arbeitsplätze: Damit der ländliche Raum für junge Menschen attraktiver wird, forderten Politiker einen Ausbau des Nahverkehrssystems. Vorschläge reichten von mehr Werbung und Förderprogrammen für junge Akademiker über Honorierung der Risikobereitschaft junger Menschen und Ausbildungsprogramme für Qualitätstourismus bis zu Ganzjahresarbeitsplätzen statt saisonaler Beschäftigung. Zunft nannte die Erhöhung des Landesmindestlohnes, bessere Kinderbetreuung und Weiterbildung für Frauen. „Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Ostholstein kann hier niemand glaubwürdig entwickeln“, räumte Dudda ein.

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