Aus dem Amtsgericht : Vom falschen Kuchen gegessen?

Der Fahrer einer Luxuslimousine wird sturzbetrunken von der Polizei gestoppt - und könnte vor Gericht trotzdem straffrei bleiben.

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11. Oktober 2012, 11:03 Uhr

Eutin | Ein Autofahrer ist nachts schwer angetrunken auf der Autobahn unterwegs. Die Polizei stoppt ihn, ordnet eine Blutprobe an, und der Mann landet schließlich wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr auf der Anklagebank. Zunächst erscheint der Fall, den das Eutiner Amtsgericht gestern verhandelt, wie tausend andere. Doch ein Urteilsspruch wird erst einmal vertagt. Denn die Geschichte steckt voller Überraschungen.

Ausgangspunkt ist der Parkplatz Sereetzer Feld auf der Autobahn 1 in Richtung Hamburg. Es ist der 1. April um 4.58 Uhr, als zwei Beamte des Polizei-Autobahnreviers Scharbeutz einen dunklen 7er-BMW bei einem Ausparkmanöver beobachten. Der Fahrer quält die hochmotorisierte Luxuslimousine dabei völlig unnötig über einen hohen Bordstein. Die Beamten nehmen das zum Anlass für eine Kontrolle.
"Sowohl Fahrer als auch Beifahrer waren voll bis obenhin"

Am Steuer sitzt ein 28-jähriger Karosserie- und Fahrzeugbauer aus Geesthacht, neben ihm ein Bekannter. "Sowohl der Fahrer als auch der Beifahrer waren voll bis obenhin", beschreibt einer der Beamten die Situation. Ein Atemalkoholtest ergibt 1,7 Promille. "Ich merkte, die können mir inhaltlich gar nicht folgen", erinnert sich der Oberkommissar.

Da der Betrunkene die Frage, ob er mit einer Blutprobe einverstanden wäre, nicht beantworten kann, ordnen die Polizisten die Blutprobe an. Und genau hier beginnt das Dilemma. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 wäre hierfür ein richterlicher Beschluss notwendig, da es sich bei einer Blutprobenentnahme juristisch gesehen um Körperverletzung handelt. Doch um diese Uhrzeit ist kein Richter zu erreichen, also entscheiden sich die Beamten zu handeln.
Vorwurf: "Willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts"

2,07 Promille Alkohol hat der Familienvater eine Stunde, nachdem er gestoppt wurde, noch im Blut. Doch ob dieses Ergebnis der Blutprobe vor Gericht verwertet werden darf, zweifelt der Hamburger Verteidiger des Angeklagten, Kolja Prieß, an. Er wirft der Polizei eine "willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts" vor. Amtsrichter Otto Witt sieht das zwar anders, räumt aber nach anfänglichem Widerstand ein: "Das ist ein Fall, bei dem wir klären müssen: Wie wollen wir damit künftig umgehen."

Völlig unverständlich: Der Mediziner, der dem Angeklagten morgens um sechs Uhr die Blutprobe entnimmt, kommt zu einem völlig anderen Ergebnis als die Polizeibeamten, was dessen körperliche Verfassung angeht. Etwa ein Dutzend Merkmale vom "Augen-Nase-Test" bis zur "Urteilsfähigkeit" absolviert der Proband in den Augen des Arztes optimal. So steht es jedenfalls auf seinem Berichtsbogen. "Das war eine Unverschämtheit vom Arzt, die einfach nicht den Tatsachen entspricht", kommentiert dies einer der Beamten.
Von ominösem Kuchen gegessen - danach war Erinnerung weg

Immerhin können die Polizisten vor Gericht gut begründen, warum sie die Blutprobe anordneten. "Ich hätte bis 8 Uhr morgens warten müssen, dann wären beweiserhebliche Umstände weggefallen", erklärt der Oberkommissar. Es sei darauf angekommen, den Promillewert so genau wie möglich zu bestimmen, weil bei dem Alkoholisierungsgrad aus seiner Sicht auch die Anordnung einer Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) - im Volksmund Idiotentest - im Raum stand.

Als sich abzeichnet, dass seine verfassungsrechtlichen Einwände womöglich ins Leere laufen, zieht Strafverteidiger Prieß einen weiteren Trumpf aus dem Ärmel. Er beantragt, drei weitere Zeugen zu hören, allesamt Bekannte des Angeklagten. Sie sollen eine Geschichte bestätigen, die am Ende gar zum Freispruch führen könnte. Demnach hat der Angeklagte bei einem Junggesellenabschied in Timmendorfer Strand gemeinsam mit den Zeugen von einem ominösen Kuchen gegessen. Danach hätten alle Beteiligten "über einen völligen Erinnerungsverlust geklagt", berichtet der Rechtsanwalt. Sein Mandant könne sich nicht einmal mehr daran erinnern, wer damals sein Beifahrer gewesen sei. Das erkläre auch, warum er sich betrunken ans Steuer gesetzt habe. Denn noch vor dem Genuss des Kuchens habe er dies in Kenntnis seiner Alkoholisierung abgelehnt.

Die drei benannten Zeugen sollen nun gehört werden. Der Prozess wird am Mittwoch, 24. Oktober, um 9 Uhr fortgesetzt.

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