Landkreise fordern: : „VHS-Kurse müssen steuerfrei bleiben“

Digitalzeitalter  erreicht die Volkshochschulen.
Kurse der Volkshochschulen könnten nach Plänen der Bundesregierung unter die Steuerpflicht fallen und damit teurer werden-

Landkreistagspräsident Reinhard Sager warnt vor Plänen der Bundesregierung, die allgemeinbildende Kurse besteuern will

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29. Oktober 2019, 12:15 Uhr

Eutin/BerLin | In der Bundesregierung gibt es Pläne, allgemeinbildende Kurse an Volkshochschulen und Musikschulen zu besteuern. Das stößt beim Deutschen Landkreistag auf Skepsis. Reinhard Sager, Landrat in Ostholstein und Präsident des Landeskreistages, hat dazu erklärt: „Unserer Überzeugung nach muss allgemeine Weiterbildung von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ändert man das, würden diese Angebote für die Bürgerinnen und Bürger teurer.

Gerade diese Kurse sind es aber, die einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zum lebenslangen Lernen und zur diskriminierungsfreien Teilhabe aller Bevölkerungsschichten leisten. Daher sind wir gegen eine Verteuerung für zwei Millionen Kursteilnehmer. Das würde schädliche Hürden für die Nutzung der Angebote aufbauen und dem Ziel der Bildung für alle zuwiderlaufen.“

Das Bundeskabinett hat, wie Sager mitteilte, im Sommer einen Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 beschlossen. Darin seit eine Änderung der Steuerbefreiung für Volkshochschulen und möglicherweise auch für Musikschulen enthalten. Die bisher gültige Umsatzsteuerbefreiung solle gestrichen und durch eine restriktivere Formulierung ersetzt werden.

Reinhard Sager, Landrat in Ostholstein und Präsident des deutschen und des schleswig-holsteinischen Landkreistages.
sh:z

Reinhard Sager, Landrat in Ostholstein und Präsident des deutschen und des schleswig-holsteinischen Landkreistages.

 

Sager: „Das hätte zur Folge, dass künftig nur noch solche Kurse, die beruflich unmittelbar verwertbar sind oder der Sphäre des Schul- und Hochschulunterrichts zugeordnet werden können, von der Umsatzsteuer befreit wären. Das betrifft auch die Bildungseinrichtungen der Kommunen. Die Landkreise sind in der Fläche Träger der Volkshochschulen und vieler Musikschulen.“

Es sei zwar im Ansatz nachvollziehbar, wenn sich die Bundesregierung auf die Umsetzung von Europarecht berufe. „Allerdings zwingt dies nicht zur Abschaffung der Steuerbefreiung für allgemeinbildende Kurse. Von daher müssen Gesetz und Begründung klar und eindeutig sein und dürfen keinen Interpretationsspielraum zulassen, der diese Angebote gefährden könnte.“

Bundesrat hat ebenfalls Bedenken

Der Bundesrat habe ebenfall Bedenken geäußert. Denn eine Besteuerung hätte weitreichende Folgen: Volkshochschulen und andere Bildungseinrichtungen wären gezwungen, von Teilnehmern höhere Entgelte zu verlangen. Allein die Volkshochschulen sprächen von einer Mehrbelastung für zwei Millionen Kursteilnehmer. Vor allem für einkommensschwache oder bildungsferne Haushalte würden so unnötige Hürden errichtet.

Die Trennung von beruflicher und allgemeiner Weiterbildung ist einerseits überholt, andererseits auch nicht praktikabel. Reinhard Sager
 

Im weiteren Verfahren der Gesetzgebung müssten Klarstellungen und Präzisierungen erreicht werden, fordert Sager. „Denn die beabsichtigte Trennung von beruflicher und allgemeiner Weiterbildung ist einerseits überholt, andererseits aber auch nicht praktikabel. Lebenslanges Lernens ist auch unabhängig von einer strikten beruflichen Verwertbarkeit ein eigenständiger Bildungszweck, der eher gestärkt, keinesfalls aber geschwächt werden darf. Sonst würden wir uns bewusst und gezielt eigene gesellschaftliche Zukunftschancen verbauen und bestehende Probleme weiter verschärfen“, sagte er.

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