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Ostholsteiner Anzeiger

18. Oktober 2017 | 12:14 Uhr

Verzicht auf 200 000 Euro jährlich?

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

shz.de von
erstellt am 19.Nov.2014 | 19:20 Uhr

Im Streit um die Heranziehung der Malenter Kliniken zur Kurabgabe
hat Grünen-Fraktionschefin Dagmar Nöh-Schüren Bürgermeister Michael Koch scharf angegriffen. Der jährliche Schaden, der dem Eigenbetrieb Kurverwaltung und damit der Gemeinde Malente durch die seit mindestens 14 Jahren geübte Verwaltungspraxis entstanden sei, liege bei rund 200 000 Euro. „Dies ist ein politischer Skandal und insbesondere vom Bürgermeister Michael Koch zu verantworten“, erklärte die Kommunalpolitikerin.

Denn ein Blick in die Kommentierung und Rechtsprechung hätte gezeigt, dass die geübte Praxis rechtswidrig sei. „Soweit der Bürgermeister sich hierzu nicht in der Lage gesehen hat, wäre er gehalten gewesen, die Kommunalaufsicht zu fragen“, sagte Nöh-Schüren. Die geübte Praxis sei von den Grünen in öffentlicher Sitzung hinterfragt worden, dafür hätten sie sich öffentlich vom Bürgermeister und dem Kurdirektor beschimpfen lassen müssen. Nun müsse nachveranlagt werden. „Ich habe daher den Bürgermeister gebeten, die Kurabgabepflicht kurzfristig neu zu überprüfen und gegebenenfalls eine Nachveranlagung durchzuführen“, heißt es in einem Schreiben der Kommunalaufsicht an Nöh-Schüren.

Allein bei der Curtius-Klinik betrage die jährliche Differenz 90 000 Euro, kritisiert Dagmar Nöh-Schüren. Dabei handele es sich um eine offene Klinik, die dem Grunde nach für alle Patienten zahlen müsse. Derzeit zahle sie jedoch lediglich für zehn von 156 Betten eine Kurabgabe.

Für Nöh-Schüren steht fest, das Bürgermeister Koch und Kurdirektor Kurz mit der von ihnen verantworteten Praxis ihre Kompetenzen überschritten hätten. Sie hätten satzungsgemäß lediglich über Beträge von bis zu 25 000 und 15 000 Euro frei entscheiden dürfen. Diese seien bei den in Rede stehenden Beträgen aber deutlich überschritten worden.

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