zur Navigation springen
Ostholsteiner Anzeiger

18. Oktober 2017 | 08:32 Uhr

Verschuldung macht große Sorgen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

SPD schlägt Kommission vor, die sich um die eine Verbesserung der Haushaltslage kümmern soll / Aktueller Haushalt tief im Minus

shz.de von
erstellt am 28.Feb.2014 | 11:07 Uhr

Zunächst sah alles nach Routine aus. Finanzausschussvorsitzender Wilfred Knop (FDP) beschrieb die Malenter Haushaltslage als „nach wie vor sehr besorgniserregend“, doch hatte eigentlich niemand Zweifel, dass
die Gemeindevertretung den Haushalt beschließen würde. Das änderte sich, als bei der Sitzung im Hörsaal des Landessportverbands nacheinander Grüne, SPD und Freie Wähler ankündigten, dem Zahlenwerk nicht zuzustimmen. Nach einer Sitzungsunterbrechung, in der die Freien Wähler eine Kehrtwende hinlegten, gab es dann doch eine klare Mehrheit. 14 Gemeindevertreter von CDU, FDP und Freien Wählern stimmten mit Ja, sieben enthielten sich, darunter die komplette SPD und zwei Grüne, zwei weitere Grüne stimmten mit Nein.

Die dramatischen Folgen einer Ablehnung hatte zuvor CDU-Fraktionschef Hans-Werner Salomon an die Wand gemalt. „Wollen wir wirklich die Gemeinde handlungsunfähig machen? Wir blockieren uns selbst“, warnte er. Bürgermeister Michael Koch zeigte sich angesichts der drohenden Ablehnung verwundert, dass in der Gemeindevertretung plötzlich ein völlig anderes Meinungsbild herrsche als im Finanzausschuss, wo der Haushalt von einer breiten Mehrheit getragen worden sei. „Ich glaube, Ihnen ist bewusst, welche Verantwortung Sie übernehmen, wenn Sie dem Haushalt nicht zustimmen“, erklärte er vielsagend.

Schon jetzt weist der Verwaltungshaushalt ein Minus von 3,4 Millionen Euro auf, von denen gut 1,8 Millionen Euro aus den Vorjahren mitgeschleppt werden. Doch es kommt noch schlimmer: „Wir werden schon in der ersten Jahreshälfte 2014 einen Nachtrag aufstellen müssen, der weitere Ausgaben in Höhe von mehreren 100 000 Euro mit sich bringen wird“, sagte Knop. Dazu zählten Forderungen des Kreises zur Mitfinanzierung der Förderschulen und höheren Schülerbeförderungskosten.

Helmut Wagner (SPD) – als Malentes ehemaliger Kämmerer bestens mit der Finanzlage der Gemeinde vertraut – malte ein düsteres Bild der Zukunft. Die Verschuldung werde von derzeit gut vier Millionen bis 2017 auf bis zu zwölf Millionen Euro steigen, sagte er voraus. Das entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1150 Euro. „Es kann auf keinen Fall so weitergehen.“ Deshalb biete die SPD eine Kommission an, um über die Probleme zu reden. Ein Angebot, das Hans-Werner Salomon für die CDU schon einmal annahm.

Was dort diskutiert werden könnte, hatten Knop und Wagner angerissen. Verzicht auf weitere Gutachten, Verzicht auf die Umsetzung
des Energiegutachtens, Umwandlung der Diekseebadeanstalt in eine unbeaufsichtigte Badestelle und eine Reduzierung der Ausgaben für den Tourismus nannte Wagner, Knop nannte die „Regensteuer“, das Baumkataster, die Straßenbeleuchtung, die zeitliche Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans, die Zukunft der Sportstätten und höhere Steuern und Gebühren als mögliche Stellschrauben. „Nur so besteht die Chance für Malente, wieder einen eigenen finanziellen Gestaltungsspielraum zu gewinnen“, mahnte Knop.

Grünen-Fraktionschefin Dagmar Nöh-Schüren gab sich resigniert. „Ich höre es jedes Jahr, doch es tut sich nichts“, sagte sie mit Blick auf die Verschuldung. Jeder habe seine Klientel, die er verteidige. Bei ihr selbst sei es das Thema Bildung, bei der CDU die Verhinderung der „Regensteuer“. Zuvor hatte sie die Verschwendung von Mitteln angeprangert. So habe sie bei der Sichtung von Verträgen der Gemeinde festgestellt, dass für die Grundschule viel zu hohe Heizkosten gezahlt würden. Da versäumt worden sei, den Vertrag mit dem Anbieter zu kündigen, laufe der nun fünf Jahre weiter und verursache jährlich einen „Schaden“ von 36 000 Euro. Koch nannte es „verfrüht, von einem Schaden für die Gemeinde zu sprechen“. Doch er habe überhaupt nichts dagegen, diese Thematik aufzuarbeiten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen