Verkehrsprojekte: Albig fordert Volksbefragung

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12. Juni 2014, 15:31 Uhr

Über bundesweit bedeutende Verkehrsvorhaben sollten nach Ansicht von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Bürger mittelfristig in Volksbefragungen abstimmen. Zudem müsse Reparatur vor Neubau gehen, sagte Albig der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Art Neubau-Moratorium wäre sinnvoll, denn wir haben in Deutschland eine Reparaturlast bis zum Jahr 2030 von jährlich sieben Milliarden Euro.“ Es spreche sehr viel dafür, so lange nur noch das unbedingt Notwendige neu zu bauen. Ebenso notwendig sei es, neue Finanzierungsinstrumente unter Einbeziehung von Privatkapital zu entwickeln. Ulrich Lange, Verkehrspolitiker der Union im Bundestag, sagte: Es mache keinen Sinn über Verkehrsprojekte, die in der Regel eine Region betreffen, bundesweit abstimmen zu lassen. Kommentar Seite 19

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