Kommentar : Vergabe öffentlich

OHA-Mitarbeiter Karl Hesse darüber, welche Themen unbedingt öffentlich in Ausschüssen besprochen werden sollten.

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30. September 2011, 12:29 Uhr

Bürger und die für sie berichtenden Medien werden von manchen Beratungen kommunaler Gremien schon Kraft Gesetzes ausgeschlossen - wie etwa bei persönlichen Belangen, Bauanträgen, Stundungen oder Personalangelegenheiten. Das muss so sein, wie wohl jeder einsehen kann.

Wenn es aber darum geht, ob die Stadtwerke Plön Versorgungs GmbH oder die Schleswig-Holstein Netz AG künftig das Strom- und Gasnetz in Plön betreiben, dann gehört ganau dieses Thema in die Öffentlichkeit. Letztlich ist nämlich jeder einzelne Bürger das "Opfer" der wie auch immer zu fällenden Entscheidung, denn er hat die Zeche zu zahlen, Kilowattstunde für Kilowattstunde - und das zwei Jahrzehnte lang.

"Vertragsschutz" lautet das immer wieder genannte Argument der politischen Verfechter der Nichtöffentlichkeit im städtischen Plöner Hauptausschuss. In den Beratungen würden Details genannt, die "Geschäftsgeheimnisse" beinhalteten. Aha. Zumindest, als es um das Abwasser ging, ließen Stadtwerke und ZVO in den Kommunen jeweils die sprichwörtlichen Hosen weit runter und legten ihre Zahlen offen: Was kostet unsere Dienstleistung den Bürger?

Die Ratsversammlung folgte den Überlegungen zu einer Nichtöffentlichkeit "nach juristischen Beratungen und Abwägungen" durch die Verwaltung. Das geht so nicht! Der Bürger muss offen erfahren, was gespielt werden soll. Direkt. Nicht hinter verschlossenen Türen "gemauschelt" und vermutlich ge-tragen von sachorientierten aber auch sachfremden Parteiüberlegungen.

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