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Ostholsteiner Anzeiger

17. Dezember 2017 | 09:56 Uhr

UWG für Abschaffung der Elternbeteiligung

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 28.Nov.2014 | 15:17 Uhr

Wenn es nach dem Willen der Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) im Kreis Plön geht, dann sollen sich Eltern nicht mehr finanziell an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligen. Mit dem Antrag befasst sich der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 4. Dezember.

Es geht dabei um Einnahmen von rund 170 000 Euro, auf die der Kreis verzichten soll. Diese Entlastung der Eltern soll nach Vorschlag von UWG-Fraktionschef Dr. Claus Thies aus den Mehreinnahmen der Erhöhung der Kreisumlage, die über den Satz von 35,86 Prozent hinausgehen, finanziert werden.

Für die UWG erinnerte Thies daran, dass die Schulkinder viele Jahre kostenfrei in ihre Schulen gebracht worden. Ein Gesetz zur Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung habe das beendet. „Damit sollte der vom Land vorgenommene ‚Griff in die kommunalen Kassen’ ausgeglichen und die Haushalte entlastet werden“, kritisierte die UWG nun den Bruch des Versprechens.

Doch jetzt sei das Gesetz aufgehoben und es den Kreisen freigestellt, die Eltern an den Schülerbeförderungskosten zu beteiligen, um so weitere Einnahmen für den Haushalt zu generieren. Der UWG gehe es mit ihrem Antrag um die Entlastung der auf dem Lande lebenden Menschen. Schließlich stelle die Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung eine finanzielle Belastung dar und helfe nicht, dem demografischen Wandel im Kreis Plön entgegenzuwirken.

Zur Konsolidierung seines Haushaltes hat der Kreis Plön mit dem Land einen so genannten Konsolidierungsvertrag geschlossen, der auch die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten pro Jahr in Höhe von 170 000 Euro umfasst. Der müsse jetzt für den Zeitraum vom August bis Dezember 2015 in Höhe von 70 000 Euro ausgeglichen werden. Dazu habe die UWG-Kreis Plön Vorschläge unterbreitet. Und sollte der Konsolidierungsvertrag verlängert werden, so Thies weiter, müssen für die nächsten Jahre entsprechende Kompensationen aus den freiwilligen Leistungen des Kreises Plön erfolgen.

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