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Ostholsteiner Anzeiger

20. Oktober 2017 | 13:40 Uhr

Urteil bestätigt die Frist

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Richter finden Bürgerentscheid zur Landtagswahl sinnvoll – aber geben Bürgerinitiative recht

von
erstellt am 10.Feb.2017 | 16:28 Uhr

Die Reaktionen auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Schleswig zum Bürgerentscheid über das Haus des Gastes fallen naturgemäß konträr aus. Der Ausgang stimme sie fröhlich, sei für sie aber nicht überraschend gewesen, sagte Sigrid Jürß von der Bürgerinitiative (BI) dem OHA.

Die BI sei bei der Einleitung der Eilverfahren sicher gewesen, dass sie erfolgreich sein würden. Das habe auch externe juristische Beratung bestätigt. Schließlich sei man auch mit privatem Geld in Vorleistung getreten.

Den Hinweis des Gerichtes, dass sich ein Bürgerentscheid am Tag der Landtagswahl geradezu aufdränge (siehe auch Seite 1), hört Jürß gelassen: „Wir haben uns in dem Eilantrag zu den Gründen ja gar nicht geäußert.“ Sie wiederholte die Haltung der Bürgerinitiative: In einem Landtagswahlkampf würden die Anliegen der BI untergehen: „Wir haben 1000 Euro an Spenden für unseren Wahlkampf und Plakate.“ Dem stünden große Kampagnen von Parteien entgegen.

Bürger, die für das Bürgerbegehren unterschrieben hätten, hätten auch ein Recht darauf, dass es möglichst schnell geschehe. Die von Bürgermeister Carsten Behnk erwähnten 15  000 Euro Einsparung bei einem Bürgerentscheid am Tag der Landtagswahl zieht Jürß in Zweifel: Nach ihren Berechnungen seien es vielleicht 3000 Euro, die sich so einsparen ließen.

Bürgermeister Carsten Behnk zieht folgendes Fazit: „Die Annahmen, Begründungen und eingeleiteten Schritte der Stadt Eutin sind rechtmäßig, drängen sich auch aus Sicht des Verwaltungsgerichtes auf und sind mehr als sinnvoll. Dennoch bestätigen die Beschlüsse die nicht nachvollziehbare Blockadehaltung der BI. Das Nachsehen haben die Wählerinnen und Wähler.“

In der Urteilsbegründung werde die Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Landtagswahl am 7. Mai aus organisatorischen und finanziellen Gründen als sinnvoll erachtet, auch Aspekte der demokratischen Willensbildung und eine vielfach höhere Wahlbeteiligung als größere demokratische Legitimation des Bürgerentscheides sprächen dafür. Vor diesem Hintergrund habe das Gericht das Anliegen der Bürgerinitiative sogar als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet.

Trotzdem sei den Anträgen der BI stattgegeben worden, weil sie sich auf die Wahrung der Dreimonatsfrist berufe. Die habe der Gesetzgeber nach der Zulassung eines Bürgerentscheides gesetzt. Eine Verlängerung sei aber, auch das sagten die Richter, nur mit ausdrücklicher Zustimmung der BI möglich.

Behnk weiter: „Ebenso stellt das Gericht fest, dass der von der Stadt gegen die Zulässigkeitsentscheidung eingelegte Widerspruch zulässig ist und auch aufschiebende Wirkung hat. Das Verwaltungsgericht ordnet jedoch trotzdem die sofortige Vollziehung mit Rückwirkung zum 13. April an.“

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