Urteil: Anwohner legen Beschwerde ein

Kreis erteilte Montag wasserrechtliche Genehmigung nach Überprüfung der Messstellen fürs Grundwasser

shz.de von
09. Juli 2015, 15:26 Uhr

Das juristische Tauziehen um die neue Spundwand in der Stadtbucht geht weiter. Die vier klageführenden Anwohner haben gegen den Beschluss des Schleswiger Verwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Das bestätigte gestern Sigrid Jürß, Sprecherin der Interessengemeinschaft. „Wir gehen immer noch davon aus, dass es einer Erlaubnis nach Paragraf 67 des Wasserhaushaltsgesetzes bedarf, die ein Planfeststellungsverfahren beinhaltet“, sagte sie.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichtes hatte nach einem Ortstermin mit Besichtigung der Risse und Baustelle keine Zweifel an der Richtigkeit des gewählten Verfahrens gelassen. Es verwies die Kläger darauf, dass „etwaige Schäden, durch Baufirmen verursacht, auf dem Zivilweg geltend“ zu machen seien. Ob die Beschwerde zugelassen wird, muss nun das Oberverwaltungsgericht prüfen.

Der Kreis erteilte unterdessen am Montag die noch ausstehende wasserrechtliche Genehmigung, „nachdem die Kontrolle der Messstellen ergab, dass es keine Auswirkungen auf das Grundwasser gibt“, sagte Kreisbaudezernent Bernd Straßburger. Die Messstellen werden während und nach dem Bau überprüft.

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