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Urlaubsantrag des Bürgermeisters löst Diskussion aus

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Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Eutiner Hauptausschuss beschließt dritten Fachbereich fürs Rathaus

von
erstellt am 12.Jul.2017 | 13:36 Uhr

Seit fast genau einem Jahr ist Bürgermeister Carsten Behnk im Amt, aber im Verhältnis zwischen dem Chef der Verwaltung und der Stadtvertretung ist anscheinend noch keine Routine eingekehrt. Jüngstes Beispiel: Eine Diskussion im Hauptausschuss, ob und wie dieses Gremium über die Urlaubsanträge des Bürgermeisters befindet.

Daneben wurde in der Sitzung noch einmal eine harsche Reaktion des Bürgermeisters in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses aufbereitet. Aber ihm wurde auch noch ein Wunsch erfüllt: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschloss der Ausschuss eine Änderung des Stellenplanes der Stadtverwaltung in einem bedeutenden Punkt: Neben „Zentrale Steuerung und Service“ sowie „Bauen, Stadtentwicklung und Klimaschutz“ wird ein dritter Fachbereich „Bürgerservice und Tourismus“ eingerichtet. Leiter dieses Fachbereiches wird Martin Klehs (Foto). Der 35-jährige Beamte im Range eines Amtsrates und Diplom-Verwaltungswirt steht in den Diensten der Stadt, war im Oktober 2012 als Wirtschaftsdezernent angeworben worden und über zwei Jahre lang Geschäftsführer der Landesgartenschau-Gesellschaft, eine Aufgabe, die er sich mit Bernd Rubelt teilte.

Zu den Zuständigkeiten des neuen Fachbereichleiters gehören die Fachdienste „Öffentliche Sicherheit“ mit dem Bürgerbüro und dem Standesamt, „Bildung und Kultur“ mit der Volkshochschule und Schulen, „Jugend, Sport und Soziales“ mit dem Jugendzentrum, der Flüchtlingsbetreuung und der Wohngeldstelle. Diese Fachdienste waren bisher beim Bürgermeister angesiedelt. Der hatte argumentiert, dass dieser Führungs- und Steuerungsaufwand die Einrichtung eines eigenen Fachbereiches erforderten.

Gleich zu Beginn der Ausschuss-Sitzung wurde ein Urlaubsantrag des Bürgermeisters zum Thema: Der Ausschuss habe das Recht, zu Urlaubswünschen gehört zu werden, stellte Malte Tech (Freie Wähler) fest, auch wenn er dieses Recht bislang nicht ausgeübt habe.

Monika Obieray (Grüne) erboste sich, dass dieses Thema öffentlich diskutiert werde, auch ein Bürgermeister habe das Recht auf eine Privatsphäre. Der Antrag, über den Urlaubsantrag nicht öffentlich zu beraten, wurde mehrheitlich abgelehnt, der Antrag des Bürgermeisters dann aber einstimmig genehmigt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Westphal forderte von Carsten Behnk Aufklärung, wie seine Äußerung im Bauausschuss zu verstehen sei, dass nicht „jeder Stadtvertreter und wählbarer Bürger“ die Verwaltung „mit Arbeit vollknallt“.

Der entgegnete, dass es ihm um ein geordnetes Verfahren gegangen sei, mit dem der Stadtverwaltung durch Beschlüsse legitimierte Aufträge erteilt würden. Es könne nicht sein, dass die Stadtverwaltung durch ständige Initiativen und Auskunftsersuchen einzelner Stadtvertreter lahm gelegt werde.

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