Unternehmensverband sagt Ja zur Planbeschleunigung

Bleibt im Amt: UVOH-Vorsitzender Werner Süß (links) mit Geschäftsführer Hannes Wendroth.
Bleibt im Amt: UVOH-Vorsitzender Werner Süß (links) mit Geschäftsführer Hannes Wendroth.

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21. Oktober 2018, 13:17 Uhr

Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts, das sogenannte Planbeschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen, ist aus Sicht des Unternehmensverbandes Ostholstein-Plön eine wichtige Weichenstellung erfolgt. Die Realisierung von Infrastrukturprojekten wie die Beltquerung oder der Autobahnbau bekommt damit den dringend benötigten Rückenwind. „Die Entscheidung für dieses Gesetz kommt spät – aber nicht zu spät,“ stellt Werner Süß, Vorsitzender des Vorstandes, zufrieden fest. Ihm gehe es nicht nur um die Planbarkeit derartiger Vorhaben für die potenziellen Auftragnehmer, sondern auch um die zukunftsorientierte Ausrichtung der Region Ostholstein-Plön. „Wir müssen aufpassen, nicht abgehängt zu werden“, so Süß. Wenn unsere Nachbarn innerhalb kurzer Zeit zu tragfähigen Entscheidungen kämen – so sein Einwand – dürfe Deutschland nicht mit dem Hinweis auf die gültige Rechtslage die Rolle des Verhinderers einnehmen. Abhilfe sei hier dringend erforderlich gewesen.

Aus Sicht der Verbandsführung geht es jetzt darum, das Gesetz zügig zu verabschieden. Störfeuer auf Landes- oder Bundesebene waren zu erwarten, laufen den vitalen Interessen der Region allerdings zuwider.

In einem Folgeschritt bedarf das Verbandsklagerecht einer dringenden Überarbeitung. Nur so ist sicherzustellen, dass die Vorteile des Planbeschleunigungsgesetzes nicht durch einen zeitraubenden Klagemarathon zunichte gemacht werden. Süß legt Wert darauf, dass die direkte Betroffenheit der Kläger gegeben sein muss.

In diesem Zusammenhang weist der Geschäftsführer, Hannes Wendroth, darauf hin, dass eine Beschleunigung der Planungen nicht dazu führen darf, Bürgeranliegen zu vernachlässigen. „Wer beispielsweise direkt an einem Streckenabschnitt der Hinterlandanbindung wohnt, hat Anspruch auf den bestmöglichen Lärmschutz.“ Wendroth zeigte sich aber zuversichtlich, dass die handelnden Akteure ihrer Verantwortung auch in einem beschleunigten Verfahren wie bisher gerecht würden.

Dem Unternehmensverband Ostholstein-Plön gehören rund 350 Mitgliedsunternehmen mit rund 15 000 Beschäftigten an. Der Verband engagiert sich für wirtschaftliche Erfolge der Unternehmen/Betriebe, Wohlfahrt der Beschäftigten und eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Region.

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