zur Navigation springen

Unternehmensverband empört über Albigs „Schlagloch-Soli“

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 23.Apr.2014 | 11:15 Uhr

Im Gegensatz zum norddeutschen Unternehmensverband AGA, der in unserer Mittwoch-Ausgabe die von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ins Spiel gebrachte Sonderabgabe zu Sanierung der deutschen Straßen ausdrücklich begrüßte, findet der Unternehmensverband Ostholstein-Plön wenig Gefallen am Vorschlag des Landespolitikers. „Die Infrastruktur im Lande verfällt zusehends und das einzige, was Landesregierung und Straßenbauverwaltung bisher einfiel, waren Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Landesstraßen und Warnungen vor Straßenschäden. Und obendrein werden Kreisen und Gemeinden die notwendigen Mittel verweigert, um den Zustand der kommunalen Verbindungswege halbwegs in Schuss zu halten“, so der Vorsitzende Werner Süß. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die sprudelnden Steuerquellen. „Wenn nicht jetzt, wann will man denn endlich anfangen, das vorhandene Geld in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, anstatt schon wieder über neue Belastungen der Kraftfahrer nachzudenken?“

Eine zusätzliche Abgabe würde erneut die kleinen und mittelständischen Betriebe treffen, welche die Masse der Mitglieder seines Verbandes bilden. Die Abgabe würde vor allem Handwerker und Unternehmen belasten, die hohe Fahrleistungen erbringen. Sie bezahlten schon jetzt enorme Spritpreise, Kfz- und Mineralölsteuern und zum Teil auch Lkw-Maut. „Und mit all diesen Milliarden ist man nicht in der Lage, durch entsprechende Bildung von Prioritäten die notwendige Sanierung der Straßen hinzubekommen“, klagt Süß. Die Unfähigkeit der Politiker, die kräftig sprudelnden Steuereinnahmen in einer Niedrig-Zinsphase vernünftig zu verteilen, schüre nur die sowieso vorhandene
Politikverdrossenheit. „Es muss intelligentere Lösungen geben, als dem schon gebeutelten Autofahrer noch weiter in die Tasche zu greifen.“



zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen