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Ostholsteiner Anzeiger

19. August 2017 | 15:27 Uhr

Unsichere Lage für Dauerwohner

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Im Falle unzulässig genutzter Ferienwohnungen im „Intermar“ sieht der Kreis keinen Handlungsbedarf – doch das könnte sich ändern

Im Streit um die dauerhafte Nutzung von Ferienwohnungen im ehemaligen „Intermar“-Hotel hat sich jetzt der Kreis Ostholstein zu Wort gemeldet. Demnach sieht die Behörde derzeit keinen Anlass, rechtliche Schritte gegen mögliche Dauerwohner einzuleiten, erklärte Nils Hollerbach, Fachdienstleiter Baurecht.

Er bestätigte, dass es der Kreis auf ein Schreiben eines Rechtsanwalts hin abgelehnt habe, gegen eine beklagte baurechtlich unzulässig Nutzung vorzugehen, da dies nicht im öffentlichen Interesse stehe (wir berichteten). „Bei einer Eigentümergemeinschaft muss nicht die Öffentlichkeit belastet werden“, erklärte Hollerbach. Dies sei bis hin zum Bundesverwaltungsgericht ausgeurteilt worden. Wenn die Betroffenen die Sachlage klären wollten, müssten sie dies durch zivilrechtliche Verfahren herbeiführen.

Völlige Entwarnung gibt es für Dauerwohner im Intermar aber nicht. Ungemach könnte ihnen durch eine Brandschau in dem aus den 1970er Jahren stammenden Gebäude drohen, mit der der Kreis einen Sachverständigen beauftragt hat. Sollte dieser feststellen, dass Wohnungen nicht bestimmungsgemäß genutzt würden, könnte dies auch Auswirkungen auf den Brandschutz haben. In diesem Fall müsste der Kreis tätig werden, sagte Hollerbach.

Doch auch von der Gemeinde könne ein Anstoß kommen. Sollte diese durch eine Überprüfung ihres Melderegisters feststellen, dass in dem Sondergebiet Kur Wohnungen unzulässig als Dauerwohnsitz genutzt würden, könne sie das dem Kreis mitteilen. Dieser würde dann tätig werden, was in anderen Kommunen bereits der Fall sei, betonte Hollerbach. So seien unlängst allein in einer Gemeinde 120 Anhörungsbögen an die Besitzer von Ferienwohnungen verschickt worden. Doch der Kreis sei auf Mitteilungen der Gemeinde angewiesen. Hollerbach: „Wir können es den Bewohnern nicht ansehen, ob sie ihre Wohnungen dauerhaft nutzen.“

Der Plöner Rechtsanwalt Dr. Detlef Erdtmann hatte sich im Namen eines Mandanten aus Hamburg an Kreis und Gemeinde gewandt und „baurechtlich unzulässige Nutzungen“ der Intermar-Wohnungen beklagt. Für seinen Mandanten führe dies zu einer Ungleichbehandlung bei der Zweitwohnungssteuer, die dieser nicht hinnehmen wolle. Während er etwa für dieses Jahr 791 Euro gezahlt habe, entzögen sich Wohnungseigentümer, die ihre Wohnungen dauerhaft vermietet hätten, dieser Steuer. Erdtmann sieht die Behörden in der Pflicht zu handeln. Denn bei etwa 50 Dauerwohnern allein im Intermar entgingen der Gemeinde jährlich Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer von mehreren 10  000 Euro. Malentes Bürgermeister Michael Koch hatte erklärt, die Gemeinde prüfe den Fall. Derzeit könne er aber nicht erkennen, dass der Gemeinde Zweitwohnungssteuern entgingen.

Von der Problematik betroffen ist unterdessen nicht nur das Intermar. Das Sondergebiet Kur gilt auch entlang der Diekseepromenade. Hier dürfte es ebenfalls Ferienwohnungen geben, die mittlerweile als dauerhafte Unterkunft genutzt werden.

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erstellt am 02.Apr.2015 | 12:25 Uhr

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