Unruhe um Windenergie

Rätselraten über die Folgen des Schleswiger Urteils

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21. Januar 2015, 13:55 Uhr

Die Telefone liefen gestern heiß in der Bauverwaltung des Kreises. Investoren, Kommunalpolitiker und Bürger wollten wissen, welche Auswirkungen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, das die Landesplanung für Windkraft-Eignungsflächen für rechtswidrig erklärt, in Ostholstein haben wird. Eine klare Antwort hatte Kreisbaudezernent Bernd Straßburger noch nicht parat: „Wir müssen erst einmal die Urteilsbegründung zu lesen bekommen.“

Rein formal betrachtet müsste nach seiner Meinung für Ostholstein vorläufig noch alles beim Alten sein. Denn die Schleswiger Richter hatten es mit Klagen gegen die Fortschreibungen in
Sachen Windenergie in den Regionalplanungen für Kiel, Neumünster und Plön sowie für Stormarn, Segeberg und Pinneberg zu tun. Der Regionalplan für Lübeck und Ostholstein stand nicht zur Debatte. Straßburger: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“

Allerdings stehe zu vermuten, dass die vom Oberverwaltungsgericht mit dem Urteil verlangte rechtliche Eindeutigkeit beim Abwägungsprozess für die Festlegung der Eignungsflächen grundsätzliche Gültigkeit habe. Wie berichtet, haben die Richter postuliert, dass weder der politische Wille einer Gemeinde noch eine Bürgerbefragung als Ausschlusskriterium für eine Windkraft-Ausweisung gelten könne, gefragt sei vielmehr eine nachvollziehbare Abwägung verschiedener Interessen bei der Festlegung der Planung.

Damit aber liegt, wie Straßburger betonte, der Ball wieder im Spielfeld der Gemeinden: „Sie tragen eine hohe Verantwortung. Wer das Thema Windenergie schon mit einer Bauleitplanung geregelt hat, ist richtig davor.“

Inwieweit das Land aufgrund der Schleswiger Urteils neue Vorgaben in Sachen Windkraft-Planung machen werde, müsse abgewartet werden. Bis zu den Sitzungen der zuständigen Kreistagsausschüsse Mitte Februar erhofft sich Straßburger richtungsweisende Auskünfte aus Kiel. Vorläufig rechne er mit einigen Turbulenzen durch neue Bauanträge, aber auch durch Initiativen gegen die Anlagen.

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