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Ostholsteiner Anzeiger

19. Oktober 2017 | 15:07 Uhr

Ungeliebter Polizeierlass

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Äußeres Erscheinungsbild der Beamten: Gewerkschaft nennt restriktive Vorschriften völlig unnötig

von
erstellt am 15.Dez.2015 | 14:48 Uhr

Pläne für neue Bekleidungsvorschriften sorgen für Unruhe bei der Polizei: An das äußere Erscheinungsbild der Beamten sollen künftig sehr strengere Maßstäbe angelegt werden als bisher. Das Innenministerium hofft, dadurch die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte zu verringern.

„Die psychologische Wirkung auf das polizeiliche Gegenüber, die durch unangemessene oder uneinheitliche Dienstkleidung entsteht, lässt einen Angriff auf Polizeivollzugsbeamte wahrscheinlicher werden“, heißt es in der Vorbemerkung des Entwurfs. Die Vorgesetzten sollten deshalb auf „eine gepflegte, einheitliche Dienstkleidung“ achten.

Und unter dem Punkt „Körpermodifikationen“ folgt eine lange Verbotsliste, die es derzeit nicht gibt: Tätowierungen dürfen nicht länger sichtbar getragen werden, auch sichtbare Piercings sind untersagt. Ohrstecker dürfen maximal fünf Millimeter groß sein, Ohrringe nur zehn Millimeter, wobei pro Ohr nur einer erlaubt ist.

Restriktiv sind die Vorschriften zur Haar- und Barttracht. Bei Polizeibeamten eher selten sind Frisuren wie der „Irokese“ oder „Rasta“. Sie sollen nun auch ganz offiziell „unzulässig“ werden. Außerdem müssen Kopf- und Barthaar mit den Grundsätzen der Eigensicherung vereinbar sein: Zöpfe oder Vollbärte, an denen ein Angreifer ziehen könnte, entsprechen dann nicht mehr den Vorschriften.

Augenmerk gelegt wird auch auf die Länge der Fingernägel. Und Nagellack, der das „neutrale, optische Erscheinungsbild“ einer Polizistin im Dienst beeinflusst, ist nicht mehr erlaubt.

Brauchen Polizisten eine solche Gängelung? „Die Polizei war noch nie so professionell wie heute“, sagt Thomas Gründemann aus dem Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Deshalb ist ein derart restriktiver Erlass nicht notwendig und wir warnen vor übertriebenen Regelungen.“ Auf der Grundlage des bisherigen Erlasses seien keine Problem bekannt geworden, erklärt der Gewerkschafter. Im alten Erlass, der im Dezember 2013 ausgelaufen ist, ohne bislang ersetzt worden zu sein, stand in der Präambel noch im Mittelpunkt, dass korrekte Bekleidung der „Erwartungshaltung der Bürger“ entspreche.

Binnen einer Woche mussten die Polizeidirektionen eine Stellungnahme zum neuen Entwurf abgeben. Beamte munkeln, er solle im Schnellverfahren durchgepeitscht werden. „Die Regelungen zu den Körpermodifikationen sowie zur Haar- und Barttracht sorgen für Diskussionen“, sagt Gründemann. Er geht davon aus, dass der vorliegende Entwurf nicht die Zustimmungen der Personalvertretungen findet.

Kopfschütteln auch bei der Opposition. „Unsere Polizisten arbeiten angesichts der Flüchtlingskrise seit Monaten am Limit. Anstatt in dieser Lage alle Kräfte zu bündeln, setzt der Innenminister mit der Bekleidungsvorschrift einen völlig unsinnigen Schwerpunkt“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther. „Innenminister Studt hat immer noch nicht begriffen, dass er Loyalität nicht nur einfordern kann – er muss sie auch selbst gegenüber seinen Polizistinnen und Polizisten zeigen.“

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