Uhlenbusch: Drei Vertreter sind befangen

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08. Juli 2014, 12:53 Uhr

Sollte das 7,5-Millionen-Projekt „Uhlenbusch“ am Dienstag, 22. Juli, bei einer Sondersitzung des Bauausschusses erneut beraten und doch noch auf den Weg gebracht werden, dürften sich drei Gemeindevertreter wegen Befangenheit nicht an den Beratungen und Abstimmungen über das geplante Seniorendorf beteiligen. Betroffen seien SPD-Fraktionschefin Birgit Steingräber-Klinke, Burkhard Klinke (SPD) und Dr. Joachim Rinke (FDP), erklärte Bosaus Bürgermeister Mario Schmidt bei Sitzung der Gemeindevertretung am Montagabend in Hassendorf.

Dies habe eine Rücksprache mit der Kommunalaufsicht ergeben. Zwar wohne keiner der Gemeindevertreter direkt im Plangebiet, doch seien auch direkte Anlieger als befangen anzusehen. Dies gelte nicht nur für Beratungen des Bebauungsplans, sondern auch für den Flächennutzungsplan, da es sich nur um einen kleinen Teilausschnitt handele.

Nach dem Plan für das Seniorendorf sollen 30 Häuser für bis zu 50 Bewohner entstehen. Dies würde der Gemeinde Mehreinnahmen von rund 20 000 Euro bringen, erklärte Schmidt auf eine Anfrage.

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