Ufoh-Chef ficht Wahl an

Martin Kienitz (Unabhängig für Ostholstein) hält die Kreistagswahl für unrechtmäßig / Wahlprüfungsausschuss im September

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17. August 2018, 10:36 Uhr

Mit Kleinigkeiten gibt sich Martin Kienitz, als „Müllrebell“ bekannt gewordener Rechtsanwalt aus Klingberg, nicht ab: Sein bislang spektakulärster Erfolg war, 2015 die Gebührensatzung des Kreises Ostholstein vor Gericht zu Fall zu bringen und den Zweckverband Ostholstein zum Rückkauf seiner privatisierten Anteile zu bewegen. Während seine Klage gegen die neue Müllgebührensatzung in Schleswig noch nicht entschieden ist, hat Kienitz einen weiteren Pfeil abgeschossen und die jüngste Kreistagswahl angefochten. Er will die Wahl, bei der seine Wählergruppe „Unabhängig für Ostholstein“ (Ufoh) keinen Sitz im Kreistag bekam, für nichtig erklären und wiederholen lassen. Der Wahlprüfungsausschuss wird sich damit am 7. September beschäftigen.

Kienitz bemängelt, wie er in einer Presseerklärung ausführt, dass der Landrat als Kreiswahlleiter noch keine Sitzung des Wahlprüfungsausschusses anberaumt habe, obwohl es eine Anfechtung der Kreistagswahl gebe. Zwei Punkte führt er für seine Anfechtung ins Feld. Der erste: Bei der Kreistagswahl seien kleine Parteien und Wählergruppen wie die Ufoh benachteiligt worden, da es ihnen personell nicht möglich sei, sämtliche Wahlbezirke zu besetzen und damit überhaupt Chancen auf den Erhalt von Kreistagsmandaten über eine Listenwahl zu haben.

Der zweite Punkt: Kienitz behauptet, dass die Freie Wählergemeinschaft (FWG) keine gültige Satzung und kein wirksam beschlossenes Programm habe, womit sie zur Teilnahme an der Kommunalwahl nicht berechtigt gewesen sei. Die FWG habe aber drei Kreistagsmandate bekommen, nach dem Gesetz müsse die Wahl wiederholt werden.

Bemerkenswert: Martin Kienitz war selbst 2013 als Kandidat der FWG in den Kreistag gewählt worden, hatte aber 2016 die Fraktion verlassen und mit der Linken-Abgeordneten Sylvia Zanella-Foritto de Belmar die Fraktion Ufoh gegründet. Kienitz lässt in der Pressemitteilung seine eigene FWG-Vergangenheit unerwähnt, schildert aber, dass ihm auf Aufforderung vom Vorsitzenden der FWG, Hans Pohl, keine Satzung der FWG ausgehändigt worden sei, sondern eine Satzung der früheren „Ostholsteiner Wählergemeinschaft“ (OHW) und ein Programm der Freien Wählergemeinschaft Ostholstein (FWG OH). Die OHG sei nicht identisch mit der heutigen FWG, behauptet Kienitz und beruft sich dabei auf Äußerungen der FWG-Fraktionsvorsitzenden Malte Tech.

Zu der Presseerklärung von Kienitz stellt die Pressesprecherin der Kreisverwaltung, Corinna Leonhardt, fest, dass der Landrat Kreiswahlleiter, aber nicht Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses sei und deshalb auch keine Sitzung anberaumen könne. Fakt sei, dass Jörg Troike der Ausschuss-Vorsitzende sei und zu einer Sitzung am 7. September eingeladen habe, in der auch die Wahlanfechtung auf der Tagesordnung stehe.

Zu dem Argument des Ufoh-Vorsitzenden, dass bei der Kreistagswahl für kleine Parteien und Gruppierungen keine Listenwahl zugelassen sei, hat die Kreisverwaltung festgestellt, dass es um eine vom Gesetzgeber festgelegte Regelung gehe. Für eine Änderung dieser Regelung sei der Wahlprüfungsausschuss nicht zuständig,

Zu der Feststellung von Kienitz, dass die FWG keine Satzung habe, heißt es in der Sitzungsvorlage für den Wahlprüfungsausschuss: Zur Wahl antretende Parteien und Wählergruppen brauchten für eine Zulassung keine Satzung und auch kein Programm, wenn sie bereits im Kreistag vertreten gewesen seien, was für die FWG gelte. Im Übrigen habe es 2013 eine zulässige Umbenennung der „Ostholsteiner Wählergemeinschaft“ (OHW) in die Freie Wählergemeinschaft gegeben, deren Satzung noch gültig sei.

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