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Über wie viel Geld darf ein Bürgermeister verfügen?

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 12.Dez.2013 | 00:31 Uhr

Über wie viel Geld darf Bürgermeister Hans-Alfred Plötner im Namen der Gemeinde Schönwalde eigenmächtig verfügen? Diese Frage sorgte in der jüngsten Gemeindevertreter-Sitzung für Kontroversen.

Bärbel Seehusen (SPD) stellte den Antrag, im Haushalt einen Zuschuss an die Kirchengemeinde zum Betrieb des Friedhofes in Höhe von 3600 Euro zu streichen. Der Betrag war vor der Kommunalwahl in Gesprächen zwischen den Bürgermeistern aus Kasseedorf und Schönwalde und dem Kirchengemeinderat zur Deckung von Defiziten vereinbart worden.

Der Antrag wurde bei sechs Stimmen der SPD gegen sieben Stimmen der CDU abgelehnt. Alexandra Schnoor (CDU) hatte zuvor auf die zehnprozentige Kostenbeteiligung der Kirche im Kindergarten hingewiesen. Andere Kommunen trügen indes 100 Prozent der Kosten.

Wäre es nach dem Willen der SPD-Fraktion gegangen, hätte Plötner zukünftig finanzielle Zusagen, wie zuletzt im Zusammenhang mit dem Friedhof, nicht wieder machen können. Im Zuge der Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde beantragte Bärbel Seehusen die Halbierung der Betragsgrenzen, innerhalb derer der Bürgermeister ohne Zustimmung der Gremien handeln darf. Danach wären nur noch Zuschüsse bis 2500 Euro ohne Beteiligung des Finanzausschusses durch ihn zu gewähren. Gleiche Grenzen hätten für den Erwerb von Vermögensgegenständen und die Erteilung von Aufträgen gegolten.

Vor diesem Hintergrund argumentierten Wolfgang Krahl und Michael Schumacher (CDU) für die Beibehaltung der Beträge, um die Verwaltung zu entlasten. Schumacher betonte, dass der Bürgermeister die Ermächtigungen bisher nicht ausgenutzt habe. Bei Enthaltung Plötners gab es bei der Entscheidung über den SPD-Antrag ein Patt. Aufgrund der Stimmengleichheit von SPD und CDU gilt er als abgelehnt.


Weitere Beschlüsse


• Einstimmung bestimmte die Gemeindevertretung auf Antrag der CDU Harry Linder an Stelle von Wolfgang Krahl (beide CDU) zum stellvertretenden Mitglied im Zweckverband Bungsberg.
• Ohne Widerspruch erfolgte die Bestätigung von Tim Hamann und Gerwin Grebien als Ortswehrführer und Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Mönchneversdorf sowie Heiko Stölk und Markus Lühr für Langenhagen.
• Zukünftig wird die Zweitwohnungssteuer in Schönwalde nicht mehr pro Quartal, sondern beginnend und endend im Monat des Zuzugs oder Wegzugs aus der Gemeinde erhoben. Mit der
Satzungsänderung folgt man der herrschenden Rechtsprechung.
• Zuletzt stellten die Gemeindevertreter die Ordnungsmäßigkeit der Gemeindewahl vom 26. Mai fest und erklärten damit ihr eigenes Wirken für gültig.
• Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung entschied die Gemeindevertretung mit sieben zu sechs Stimmen, die offene Jugendarbeit zukünftig durch eine Mitarbeiterin auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung anzustellen.
• Einstimmig wurde der Vertragsentwurf mit der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein zur Bildung eines Ökokontos „Beckmissen 4“ gebilligt.
• Zustimmung gab es zudem für den Städtebaulichen
Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 24b zur die Errichtung eines Windparks östlich von Hobstin.

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