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Aktion gegen Schwarzarbeit : Über 60 Baustellen kontrolliert

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Bei einer Großaktion der Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in den Kreisen Ostholstein und Plön sowie in Neumünster wurden fast 400 Arbeiter kontrolliert.

shz.de von
erstellt am 10.Okt.2013 | 00:31 Uhr

Eutin | In einer landesweit abgestimmten Aktion hat die gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit der Kreise Ostholstein und Plön und der Stadt Neumünster (EGS) Schwerpunktkontrollen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgenommen. An der vom Wirtschaftsministerium des Landes und der Bundeszollverwaltung koordinierten Großaktion waren die EGS gemeinsam mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Kiel und Lübeck mit rund 30 Fahndern an vielen Orten zeitgleich im Einsatz. Einsatzschwerpunkte bildeten besonders Großbaustellen in Neubaugebieten, Industriebauten, Wohn- und Geschäftsgebäuden sowie Hotelneubauten. Überprüft wurde vor allem die Einhaltung der handwerks- und gewerberechtlichen Bestimmungen.

An vier Tagen sind insgesamt 386 Personen auf über 60 Baustellen intensiv kontrolliert worden. Dabei wurden in 61 Fällen Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen entdeckt. Die Palette reicht von Verstößen gegen die Gewerbe- und Handwerksordnung über Leistungsbetrug, Verstoß gegen Meldepflichten nach dem Sozialgesetzbuch, ausländerrechtliche Verstöße, Mindestlohnverstöße nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz bis hin auf Verstöße gegen die Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Mitführung von Ausweisdokumenten. Außerdem gibt es Verdachtsfälle auf Scheinselbstständigkeiten. Unmittelbar vor Ort wurden ein Strafverfahren und zwei Verfahren wegen des Verdachts auf Ordnungswidrigkeiten eingeleitet.

Der Zoll überprüfte darüber hinaus die Einhaltung sozialversicherungs- und aufenthaltsrechtlicher Vorschriften. Dabei stand besonders die Aufdeckung von Leistungsmissbrauch sowie von branchenbezogenen Verstößen gegen den tariflich geltenden Mindestlohn und Sofortmelde-, Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren im Fokus.

Die EGS hat seit Jahresbeginn 1460 Baustellen aufgesucht und dabei 872 Personen kontrolliert. Daraus resultieren bislang über 170 Ermittlungsverfahren, da handwerks- und gewerberechtliche Bestimmungen nicht eingehalten wurden. Bislang wurden Bußgelder in Höhe von rund 160.000 Euro festgesetzt.

Die EGS ist unter der Telefonnummer 04521/788-699 bei der Kreisverwaltung Ostholstein in Eutin oder per
E-Mail unter schwarzarbeit@kreis-oh.de erreichbar. Auf Wunsch werden Hinweise vertraulich behandelt.Infos im Netz: www.kreis-oh.de/schwarzarbeit

 

 

 

 

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