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Ostholsteiner Anzeiger

24. Oktober 2017 | 08:08 Uhr

Trotz Steuererhöhungen attraktiv?

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Finanzausschuss der Gemeinde Kasseedorf beschließt Steuererhöhungen / CDU schlägt Zukunftsworkshop vor

von
erstellt am 03.Okt.2014 | 13:35 Uhr

Die Gemeinde Kasseedorf kann zwar bald mit 15 000 Euro mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen, wird aber angesichts der roten Zahlen im Haushalt vorerst weiterhin auf Fehlbedarfszuweisungen des Landes angewiesen sein. Um die zu erhalten, sollen die Realsteuern erhöht werden – die Bedingung des Landes für seine Finanzspritzen in Notlagen.

Im Finanzausschuss sind, wie berichtet, die Anhebungen der Grundsteuer A und B um 20 Punkte auf zukünftig 370 und 390 Prozent gebilligt worden. Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll von 360 auf 370 Prozent steigen.

Dieser Weichenstellung für das nächste Haushaltsjahr ging eine Diskussion um die Attraktivität der Gemeinde für potenzielle Neubürger voraus. Schreckt ein höherer Hebesatz in der Grundsteuer Hauskäufer ab und lässt eine hohe Gewerbesteuer Betriebe abwandern?

Zu dieser Debatte passte ein Antrag der CDU. Der Fraktionsvorsitzende Martin Boesmann warb für einen
Zukunftsworkshop „Kasseedorf 2030“. Gemeinden wie Malente oder Ahrensbök bewiesen, was eine gute Zukunftspolitik bedeute.

Zukunftsweisende Projekte sollten über Gemeindegrenzen hinweg initiiert und geplant werden, damit Kasseedorf am Ende nicht abgehängt werde, so Boesmann weiter. Die Bürgermeister der anderen Amtsgemeinden sähen in diesem Bereich eher die Aktivregion in der Pflicht, bremste Bürgermeisterin Regina Voß (SPD) den Vorstoß der CDU.

Dem widersprachen sowohl Falk Herzog (WUB) wie auch der anwesende Regionalmanager der Aktivregion, Günter Möller. Die nachhaltige Daseinsvorsorge, die auch die Steigerung der Attraktivität der Ortskerne und Förderung ehrenamtlichen Engagements umfasse, seien mit einer Gewichtung von 40 Prozent zwar größter Bestandteil der Entwicklungsstrategie in der Aktivregion, die Projekte müssten aber von den Gemeinden entwickelt werden, stellte Möller klar.

Lothar Moos (WUB) erinnerte an die vor Jahren erstellte Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse für die Region Bungsberg (LSE). Sie enthalte viele Ideen, die noch nicht umgesetzt seien. Im Ausschuss einigte man sich dann, im Spätherbst einen moderierten Workshop mit Bürgerbeteiligung stattfinden zu lassen. Er soll zunächst Wünsche und Ideen der Einwohner sammeln.

Damit könnten die Gemeindevertreter auch in der Diskussion um die Zukunft des Markttreffs einen Schritt weiter kommen. Die CDU hatte beantragt, den Wert und die Unterhaltungskosten ermitteln zu lassen. Darüber hinaus solle ein Architekt anstehende Investitionskosten, wie etwa für ein neues Reetdach, schätzen und die Verwaltung die geflossenen Fördermittel zusammenstellen. Das Zahlenwerk sei nötig, um eine transparente Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Immobilie treffen zu können, begründete Boesmann den Antrag.

Die Bürgermeisterin wollte die Verwaltung mit diesen Aufgaben nicht belastet sehen und schlug die weitere Suche nach Pächtern für das Ladenlokal vor. Dennoch wurde beschlossen, Wertgutachten und den aktuellen baulichen Unterhaltungsaufwand ermitteln zu lassen. Zudem sollen die Betriebskosten aufgestellt und die Nutzung des Bürgertreffs „Kiek in“ aufgelistet werden.

In der Schwebe ist weiterhin die Imbiss-Verpachtung. Ein favorisierter Bewerber hat zurückgezogen, die Suche geht weiter.

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