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Ostholsteiner Anzeiger

21. August 2017 | 03:34 Uhr

Tourismuszentrale auf EU-Prüfstand

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

GLC Glücksburg Consulting sieht in den Mitgliedsbeiträgen unerlaubte Beihilfen und hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt

Die Verantwortlichen der Tourismuszentrale Holsteinische Schweiz (TZHS) sind derzeit nicht zu beneiden. Nicht nur, dass der Zweckverband seit anderthalb Jahren um den Verbleib seines aus touristischer Sicht wichtigsten Mitglieds Malente ringt. Die einst von der damaligen Landesregierung forcierte kommunale Zusammenarbeit könnte in ihrer jetzigen Form auch rechtlich in schwere See geraten.

Immerhin: Über eine Rücknahme der Malenter Kündigung für 2016 dürfte die Gemeindevertretung am Donnerstag, 17. Dezember, endgültig entscheiden. Wie es aussieht, haben die Befürworter der Mitgliedschaft eine knappe Mehrheit: SPD, Grüne und Freie Wähler verfügen über 16 , CDU und FDP über 14 Stimmen. In der SPD, deren Geschlossenheit in dieser Frage bislang als unsicher galt, liegen die Dinge offenbar klar: „Da bin ich mir sicher“, sagt SPD-Fraktionschef Jürgen Redepenning.

Für Unruhe im Vorfeld der Entscheidung sorgt allerdings eine Beschwerde, die bei der EU-Kommission liegt. Diese Beschwerde dürfte nicht nur die TZHS betreffen, sondern alle touristischen Zweckverbände dieser Art, von denen es in Schleswig-Holstein einige gibt. Über eine Zulassung ist noch nicht entschieden. Anfang 2016 soll es in Brüssel ein Informationsgespräch bei der EU-Kommission mit Beteiligung der TZHS, des Bundes- und des Landeswirtschaftsministeriums geben.

Kern des Vorwurfs, der im juristischen Detail hochkompliziert ist: Die Beiträge der Mitglieder – neben den Städten Eutin und Plön die Gemeinden Malente, Bosau, Bösdorf, Schönwalde, Dersau und Grebin – seien unerlaubte Beihilfen. Mit anderen Worten: Subventionen, die gegen EU-Recht verstoßen, weil sie in den freien Wettbewerb eingreifen.

So pikant wie naheliegend: Beschwerdeführerin ist nach OHA-Informationen GLC Glücksburg Consulting Group. Das Hamburger Unternehmen ist seit vielen Jahren der touristische Dienstleister der Gemeinde Malente und soll in dieser Funktion als lokaler Akteur mit der TZHS zusammenarbeiten, die sich um die Vermarktung der Region kümmert.

GLC-Geschäftsführer Prof. Martin Weigel sieht in der EU-Beschwerde jedoch kein Problem für eine gedeihliche Zusammenarbeit: „Wir wünschen uns eine Kooperation der Kommunen, wir wollen diese nur rechtssicher und effizient haben“, erklärt er. Ein Zweckverband ist dafür aus seiner Sicht ungeeignet. Ihm schwebt eine maßnahmenbezogene Zusammenarbeit vor, etwa für ein Gastgeberverzeichnis oder einen gemeinsamen Internetauftritt. Weigel sieht seine Aufgabe auch darin, auf rechtliche Bedenken hinzuweisen, um die Gemeinde Malente als seine Auftraggeberin vor Fehlern zu bewahren.

Malentes CDU-Fraktionschef Hans-Werner Salomon warnt mit Blick auf die rechtliche Problematik davor, die Kündigung bei der TZHS zurückzunehmen. „So lange ich keine definitiv rechtlich verbindliche Aussage habe, gehe ich das Risiko nicht ein.“ Er befürchtet nicht nur, dass der Zweckverband die Mitgliedsbeiträge zurückzahlen muss, sondern auch Strafzahlungen, die sich mit einer weiteren Mitgliedschaft noch erhöhen könnten.

Caroline Backmann von der TZHS widerspricht: „Strafzahlungen wird es nicht geben.“ Außerdem betreffe die Beschwerde nur die Vergangenheit. Denn mittlerweile habe es einen sogenannten Betrauungsakt durch die Kommunen gegeben, mit dem die Problematik mit Wirkung ab diesem Jahr entschärft worden sei.

„Im allerschlimmsten Fall würde die EU-Kommission die Rückzahlung unzulässiger Beihilfen an die Mitglieder fordern“, beruhigt Caroline Backmann. Das wäre dann weniger ein Problem für die Kommunen, sondern vielmehr ein Schlag für Zweckverbände wie die TZHS. Diese Form der kommunalen Zusammenarbeit stünde dann wohl vor dem Aus.

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erstellt am 09.Dez.2015 | 00:34 Uhr

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