Timo Gaarz nennt Vorwurf „oberpeinlich“

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14. Februar 2017, 14:19 Uhr

Den Vorwurf, er habe eine „Falschmeldung“ verbreitet, hat Timo Gaarz zurückgewiesen. Mit großer Verwunderung habe er diesen Vorwurf des SPD-Kollegen Burkhard Klinke gelesen, schreibt der der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion. Es sei „oberpeinlich“, wenn Klinke ihm Erinnerungslücken vorwerfe, ohne anscheinend selbst zu wissen, wie die SPD abgestimmt habe.

Gaarz stellt klar: Die SPD habe als einzige Fraktion gegen die Verfassungsbeschwerde gestimmt, das stehe im Protokoll der Kreistagssitzung vom 9. Dezember 2014. Dieses Abstimmungsverhalten der SPD gegen die Verfassungsbeschwerde habe Klinke auch in seinem Jahresrückblick 2014 erwähnt.

Am 22. April 2015 sei im Hauptausschuss ein Beschluss zur Bereitstellung von Geld für das Klageverfahren gefallen. Dem habe auch die SPD zugestimmt. Das ändere jedoch nichts daran, dass die Sozialdemokraten am 9. Dezember 2014 gegen die Verfassungsbeschwerde gestimmt hätten. „Daher deckt sich das gefühlte Meinungsbild von Klinke überhaupt nicht mit der Faktenlage der eigentlichen Beschlüsse des Kreises, die anhand der Beschlussprotokolle unstrittig nachzulesen sind“, erklärte Gaarz. Das eigentliche Problem der Klinke-SPD sei, dass es keine klare Positionen zu strittigen Themen gebe und in der Folge regelmäßig dieses politische „SPD-Beschluss-Kuddelmuddel“ rauskomme.

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