Plön : Teurer Streit für die Stadt

Die Konzessionsvergabe für das Leitungsnetz wird zum Zankapfel in der Plöner Ratsversammlung.

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30. September 2011, 12:30 Uhr

Plön | Die Situation ist vertrackt. Die Mehrheit der Ratsversammlung hat am Mittwoch erneut ihren Beschluss vom 4. Juli bekräftigt. Danach soll die Konzession für den Betrieb des Leitungsnetzes für Strom und Gas in Plön an die Stadtwerke Plön Versorgungs GmbH vergeben werden. Wie bereits gestern berichtet, ist damit der Widerspruch durch den 1. Stadtrat Karl Winter (CDU) als Vertreter des Bürgermeisters und somit der Verwaltung aufgehoben.

Karl Winter hat nun 14 Tage Zeit, entweder den Beschluss der Ratsversammlung durch das Unterschreiben des Konzessionsvertrages mit den Stadtwerken zu vollziehen oder aber den Beschluss der Ratsversammlung zu "beanstanden". Diese Beanstandung erfordert eine neue Sitzung der Ratsversammlung, die dann - bei unveränderten Fronten - die Beanstandung zurückweisen könnte.

Würde der 1. Stadtrat den Beschluss dann immer noch nicht umsetzen, könnte die Ratsversammlung eine "Feststellungsklage" durch den Bürgervorsteher erheben. So müssten die Beschlüsse der Ratsversammlung Kraft eines Gerichtsurteils durch die Verwaltung umgesetzt werden. Die Kosten hierfür lägen bei der Stadt Plön.

Es sind noch viele andere Konstellationen denkbar, die aber alle eines gemein hätten: Die Stadt Plön und mithin ihre Bürger hätten die Kosten zu tragen. Egal, wer verliert und wer gewinnt, für beide Kontrahenten zahlt die Stadt Plön Anwalts- und Prozesskosten.

Auf OHA-Anfrage sagte Karl Winter, er werde erst nach Rechtsberatung sehen, wie er entscheiden werde. Bürgervorsteher Hans-Jürgen Kreuzburg, der sehr bedauert, dass alle Beratungen ohne gesetzlichen Zwang zu nichtöffentlichen Angelegenheiten gemacht worden sind, sieht erhebliche und unnötige Kosten auf Plön zukommen.

Sicher scheint seit gestern zu sein, dass Bürgermeister Jens Paustian so schnell nicht aus der Position als Vertreter des Gesellschafters in der Stadtwerke Plön GmbH heraus kommt. Daher wird er in Sachen Konzessionsverträge weiterhin als befangen gelten und muss sich durch den 1. Stadtrat Karl Winter vertreten lassen.

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