Tal zu Ende: Kreis hat wieder Geld

In der Kreisverwaltung in Eutin wird nächstes Jahr auf der Basis eines ausgeglichenen Haushaltes gearbeitet.
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In der Kreisverwaltung in Eutin wird nächstes Jahr auf der Basis eines ausgeglichenen Haushaltes gearbeitet.

Mit einem erwarteten Überschuss von knapp 15 Millionen Euro hat Ostholstein nach vielen Jahren einmal einen ausgeglichenen Etat

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06. Dezember 2017, 11:15 Uhr

Der Wendepunkt sei passiert: Nach vielen Jahren mit Fehlbeträgen im Haushalt werde es im nächsten Jahr voraussichtlich einen Überschuss von 14,75 Millionen Euro geben, frohlockte Landrat Reinhard Sager (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Haushaltsplanes 2018 im Kreistag. Das Volumen des von allen Fraktionen mit Ausnahme der zwei Ufoh-Vertretern genehmigte Etats überschreitet erstmals die Summe von 300 Millionen Euro, Einnahmen von gut 303 Millionen Euro stehen Ausgaben von 288 Millionen gegenüber. Von der Entwicklung profitieren auch die Städte und Gemeinden in Ostholstein, sie müssen im kommenden Jahr
0,3 Prozentpunkte weniger Kreisumlage zahlen, im Jahr 2019 soll noch einen zehntel Prozentpunkt gesenkt werden.

Die guten Aussichten für die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen, also von den Kommunen über die Kreise und Länder bis zum Bund, seien allein den vielen fleißigen Menschen zu verdanken, die arbeiteten und Steuern zahlten, betonte Sager. Der Staat erziele Steuereinnahmen in einer bislang nicht gekannten Höhe.

Positiven Einfluss auf den Haushalt des Kreises hätten auch die Übernahme von Kosten durch Land und Bund ausgeübt. Tatsächlich habe die von der Großen Koalition gestellte Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren die bislang größte finanzielle Entlastung für alle Kommunen beschlossen.

Die Sozialausgaben blieben mit gut 70 Millionen Euro auch der der größte Ausgabeposten des Kreises, führte der Landrat weiter aus. Sie gingen im kommenden Jahr um etwa zwei Millionen auf 76,7 Millionen zurück, aber für die folgenden Jahre gebe es schon die Prognose steigender Tendenz.

Sager ist auch sicher, dass der Trend der Aufgabenverlagerung anhalten wird, den Kreisen also immer mehr staatliche Aufgaben übertragen werden. Das war mit ein Argument für den Plan, auf dem Innenhof der Kreisverwaltung neu zu bauen und Büros für rund 50 Mitarbeiter zu schaffen (wir berichteten): Der Personalbestand des Kreises ist seit 2015 von 452 auf 483 Stellen gewachsen und soll im kommenden Jahr weiter auf 506 Stellen angehoben werden. Zum Teil gebe es durch erweiterte Aufgaben, etwa in der Ausländerbehörde oder bei der Computertechnik, zusätzlichen Personalbedarf. Es verdienten aber auch aus Kostengründen knapp gehaltene Personalausstattungen eine Verbesserung: „In vielen Abteilungen wurde das Rad auf der Felge gedreht.“ Und die Mitarbeiter, die dazu bereit gewesen seien, verdienten eine Entlastung.

Zur Lösung des Raumproblemes bei wachsendem Personal seien verschiedene Lösungen durchgerechnet worden, auch die Anmietung von Räumen, zumal einige Abteilungen der Kreisverwaltung schon extern untergebracht seien. Aber Bauen auf eigenem Grund sei mit Abstand am günstigsten.

Am besten wäre gewesen, das benachbarte Polizeigebäude zu übernehmen. Aber das Land sei aus nachvollziebaren Gründen nicht bereit gewesen, diesen Standort aufzugeben. Die einstimmig vom Kreistag erteilte Zustimmung für einen Neubau wurde von dem eindringlichen Hinweis Malte Techs (FWG) begleitet, ausreichend Parkplätze notwendig seien. Die vorhandenen Plätze reichten schon nicht aus, mit dem Neubau fielen weitere Plätze weg und es kämen auch noch Autos neuer Mitarbeiter dazu: Das könne so nicht funktionieren. Sagers Antwort: Die Planung stehe am Abfang. Techs Anregungen seien im Bauamt des Kreises willkommen, dessen Leiter Nils Hollerbach werde sie gerne entgegen nehmen.

Durch die gute Finanzlage wird, wie Sager weiter ausführte, die Verschuldung des Kreises von fast 80 Millionen Euro im Jahr 2010 auf etwas mehr als 50 Millionen sinken. Von geplanten Investitionen in Höhe von 13,5 Millionen Euro profitierten vor allem Kreisstraßen und Radwege.

Vertreter fast aller Fraktionen bekundeten naturgemäß Freude über die jüngste Entwicklung und den „Blick in eine positive Zukunft“ (Gerd Fritsche, SPD), und sie mahnten, jetzt nicht in eine Ausgabeneuphorie zu verfallen. Monika Obieray (Grüne) mahnte, dass ein Schuldenabbau aus Gründen der Fairness gegenüber der folgenden Generationen geboten sei, ebenso verstärkte Anstrengungen bei Natur- und Klimaschutz.

Martin Kienitz begründete die Ablehnung des Etats durch die beiden Ufoh-Abgeordneten mit der Tatsache, dass der Kreis darauf verzichte, die Sparkassen-Gewinne abzuschöpfen.

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