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Ostholsteiner Anzeiger

11. Dezember 2017 | 16:31 Uhr

Tag der Abrechnung im Kreistag

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Die Hintergründe des OVG-Urteils über die Abfallwirtschaft in Ostholstein wird im Kreistag aus konträren Perspektiven gesehen

von
erstellt am 07.Okt.2015 | 12:18 Uhr

Sie begann mit einer Feierstunde und endete mit einer Abrechnung: In diesem Spannungsbogen stand die Sitzung des Kreistages am Dienstag. Die Verleihung der Ehrennadeln (wir berichteten) bildeten den Auftakt, eine Diskussion über die Folgen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) für die Abfallpolitik stand am Schluss.

Auf Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) kam das Thema Müllgebühren und OVG-Urteil auf die Tagesordnung, und schon zu Beginn der Diskussion war klar, dass der Kreistag dazu gar keinen konkreten Beschluss fassen kann, weil der Zweckverband Ostholstein (ZVO) mit der hoheitlichen Aufgabe der Müllbeseitigung beauftragt ist und auch auf das OVG-Urteil reagieren muss. Die Ende September erfolgte Ankündigung der ZVO-Direktorin Gesine Strohmeyer, die Müllabfuhr wieder komplett in kommunale Hand zu nehmen, fand in allen Fraktionen Zustimmung.

Statt eines Blicks nach vorn gab es vor allem ausgiebige Resümees aus unterschiedlichen Sichtweisen und nach bekannten Mustern. „Der Zweckverband hat fast alles falsch gemacht, was man falsch machen kann“, konstatierte FWG-Fraktionssprecher Malte Tech. Vor allem sei von falschen Müllmengen ausgegangen worden. Er selbst habe ja am Anfang diese Angaben auch geglaubt, räumte Tech ein, „...bis ich mich schlau gemacht habe.“ Dazu seien aber viele Stunden Recherchen notwendig gewesen, eine Fleißarbeit, der sich die anderen Kreistagsabgeordneten nicht unterzogen hätten.

Martin Kienitz, Mitglied der FWG-Fraktion und Vorsitzender der Müllrebellen, fuhr schwere Geschütze auf, nannte den ehemaligen ZVO-Direktor Heiko Suhren einen Lügner, was er mit Segen eines OVG-Urteils tun dürfe, und machte auch Kreispräsident wie Landrat mitverantwortlich für die falsche Abfallwirtschaftspolitik. Die habe für den Gebührenzahler in Ostholstein einen Schaden von 60 Millionen Euro angerichtet. Das jüngste OVG-Urteil werde dafür sorgen, dass in den kommenden zehn Jahren der Kaufkraft in Ostholstein weitere 60 Millionen Euro erhalten blieben.

Eine auch aus den Fraktionen CDU, SPD und FDP mit Applaus bedachte Stellungnahme gab die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Monika Obieray, ab. Man wolle nichts beschönigen, beim ZVO sei nicht alles so gelaufen, wie es hätte sein sollen, begann Obieray. „Auch wir Grünen haben uns 2004 überzeugen lassen vom geballten Sach- und Rechtsverstand der Berater.“

Es sei das Verdienst der FWG und vor allem von Martin Kienitz, dass mit dem OVG-Urteil die Chance bestehe, noch Änderungen in der Abfallwirtschaft vor Ende der Vertragslaufzeit mit den privaten Partnern im Jahr 2024 zu erreichen. Damit seien grundlegende Reformen der Müllsparte möglich, die von den Grünen sehr begrüßt würden.

Zur Wahrheit im sogenannten ZVO-Skandal gehöre aber mehr: Die Klage der Müllrebellen habe das Urteil angestoßen, aber dafür nicht die Begründung geliefert: „Der Richter hat sich auf ein OVG-Urteil aus Münster vom Frühjahr 2015, also auf ein nagelneues Urteil bezogen. Er hat gerade nicht gesagt, dass der alte Teilprivatisierungsvertrag und die Vergabe von 2004 rechtswidrig waren. Er hat nicht gesagt, dass die Akteure falsch gehandelt haben. Sondern es ist so, dass in den mehr als zehn Jahren, die inzwischen vergangen sind, das Vergaberecht und das Gebührenrecht sehr viel strenger geworden sind.“ Heute dürfe man die Verträge nicht mehr einfach fortschreiben, wie es der ZVO gemacht habe. „Das ist für alle neu, und das hat auch Herr Kienitz nicht gewusst.“

Obieray setzte wörtlich fort: „Durch die Art und Weise, wie die Herren Kienitz und andere ihr Anliegen immer wieder verbunden haben mit massiven, maßlosen, ehrverletzenden und bis in die Privatsphäre einzelner Personen gehenden Angriffe haben sie selbst verhindert, dass man ihnen zugehört hat. Diese Praxis ist das Gegenteil einer demokratischen Kultur, sie ist eine nicht zu tolerierende Form der gewalttätigen verbalen Auseinandersetzung. Sie hat die Beseitigung von Fehlern nicht befördert, sondern eher verhindert.“

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