Süseler wollen lieber eine kleine Lösung

Jürgen Dencker  übergab die Resolution der Anlieger.
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Jürgen Dencker übergab die Resolution der Anlieger.

Drohende Anliegerbeiträge für eine Sanierung der Bäderstraße schrecken die Grundstückseigentümer / Bauamtsleiter: Flickarbeiten reichen nicht mehr aus

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01. September 2011, 07:17 Uhr

süsel | In einer Anwohnerversammlung im Juni hatte es sich angedeutet. Der Verlauf einer Dorfschaftsversammlung am Dienstag im TSV-Heim untermauert den Eindruck: Die überwiegende Mehrheit der Anlieger will für eine Sanierung der Süseler Bäderstraße kein Geld zahlen. Selbst wenn dabei keine Verbesserung des Ortsbildes herauskommt: Eine neue Asphaltdecke auf Straße und Gehwegen würde ausreichen, hieß es mehrfach unter Beifall in der Versammlung, zu der 130 Menschen gekommen waren.

Denn nur eine neue Decke wäre eine Unterhaltungsmaßnahme. Die müsste allein aus dem Haushalt der Gemeinde ohne die ungeliebten Anliegerausbaubeiträge erfolgen.

Bekräftigt wurde dieser Appell an die Gemeindevertretung mit einer Liste von über 80 Unterschriften, die Jürgen Dencker überreichte. Jeder angesprochene Anlieger habe unterschrieben, betonte Dencker. In dem Brief wird die Gemeinde gebeten, sorgsam mit Steuergeldern umzugehen, eine preiswerte Lösung zu suchen und den Geldbeutel der Süseler zu schonen.

Naturgemäß kam auch in vielen Diskussionsbeiträgen, die meistens sachlich blieben, der Unwillen über drohende Beitragsbescheide zum Ausdruck. Nach einer Kalkulation des Bauamtes müssten Grundeigner zwischen 2000 und 6000 Euro zahlen. Auf Gewerbebetriebe warte darüber hinaus ein Aufschlag von 50 Prozent.

Als Argumente wurden ins Feld geführt: Die Pflege der Straße und Gehwege sei lange vernachlässigt worden, nun müssten die Bürger die Zeche zahlen; die Bäderstraße sei keine Erschließungsstraße, sondern diene auch dem Durchgangsverkehr; eine Verengung der Fahrbahn werde die Unfallgefahr erhöhen;

und ein Bürger meinte, ein Fußgänger-Überweg in Höhe der Schule werde die Gefahr für Kinder erhöhen, weil ihnen ein falsches Sicherheitsgefühl vermittelt werde.

Der Leiter des Bauamtes, Bernd Rubelt, betonte mehrfach, dass es mit einer neuen Asphaltdecke nicht getan sei: Solchen Flickarbeiten fehle Nachhaltigkeit: "Sie könnten uns später mit Recht vorhalten, Geld verschwendet zu haben."

Rubelt stellte drei Ausbauvarianten für einen 1000 Meter langen Abschnitt vom Ortsschild bis zur Einmündung der Neustädter Straße vor, deren Kosten von 466 000 bis 536 000 Euro reichten. Die als Anliegerbeiträge errechneten Gesamtsummen gingen von 252 000 bis 536 000 Euro. Den anderen Anteil muss die Gemeinde zahlen.

Rubelt machte deutlich, dass es billiger werde, die Fahrbahnbreite zu reduzieren und dafür die Gehwege breiter zu machen. Und die Bürger könnten auch Anregungen geben, ob sie am Ortseingang eine grüne Verkehrsinsel mit Fahrbahnschwenk haben möchten oder wo und wie viele Querungshilfen für Fußgänger geschaffen werden sollen. Gemessen an den Gesamtkosten seien diese zusätzlichen Ausbauprojekte nur kleine Summen, stellte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Albrecht Dudy fest. Seine konkrete Frage nach Wünschen blieb allerdings ohne Antworten.

Bürgermeister Dirk Maas trat dem Vorwurf, die Unterhaltung der Bäderstraße sei vernachlässigt worden, mit der Feststellung entgegen, dass die Gemeinde jedes Jahr 250 000 Euro für die Straßenunterhaltung ausgebe und das Geld bei weitem nicht reiche. Zugleich komme die Gemeinde mit einem aktuellen Schuldenstand von 2,4 Millionen Euro um Ausbaubeiträge der Anlieger nicht herum. Das fordere auch das Gebot der Gleichbehandlung. Und weil die Gemeinde nicht genug Geld habe, könne auch nicht die ganze Bäderstraße innerorts in einem Stück saniert werden, sondern seien zwei Bauabschnitte geplant.

Für Heiterkeit sorgte TSV-Vorsitzender Peter Gau, der für die CDU im Gemeinderat saß, auf ein Plädoyer des langjährigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Diether Plate für eine Lösung ohne Anliegerbeiträge: Als er vor 30 Jahren nach Süsel gezogen sei, habe er 75 Prozent Anliegerbeiräge zahlen müssen, erinnerte sich Gau, und damals sei Dr. Plate in der politischen Verantwortung gewesen.

Wenig Heiteres hat hingegen ein kurz in der Sitzung angesprochenes Paradoxon: Im Baugebiet am Hufeisen gibt es zehn Grundstücke, die an die Bäderstraße grenzen. Nach Vorgaben des Satzungsrechtes müssten vier Hauseigentümer zu Beiträgen herangezogen werden. Das hänge mit den Vorgaben des Bebauungsplanes zusammen, erläuterte Rubelt. Für diese vier Betroffenen müsse noch eine andere Regelung gefunden werden, hieß es am Rande der Sitzung.

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