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Ostholsteiner Anzeiger

17. August 2017 | 04:13 Uhr

Süsel ringt um eine Lösung

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Intensive Diskussion im Gemeinderat um die richtige Strategie bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Die Frage, wie die Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde am besten geregelt werden soll, führte in der Geneindevertretung Süsel – wie auch schon vergangene Woche im Finanzausschuss – zu einer intensiven Diskussion. Am Ende der Debatte, die Donnerstag in Süsel im Café
„Gute Stube“ geführt wurde, stand ein einstimmiger Beschluss als Handlungsrahmen für die Verwaltung.

Danach soll, wie schon vom Finanzausschuss beschlossen, zunächst weiter nach freiem Wohnraum gesucht und das Bemühen darum intensiviert werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, in welchen Häusern der Gemeinde kurzfristig Menschen untergebracht werden könnten. Diese Prüfung schließt sowohl Gemeinschaftshäuser in den Dörfern als auch Schule und Rathaus ein. Weiter sollen mögliche Container-Standorte ermittelt und mit Baugenossenschaften über die Schaffung von neuem Wohnraum gesprochen werden.

Der einzige nicht einstimmig gefasste Beschluss des Abends traf eine Erhöhung der Hundesteuer von 110,40 auf 120 Euro für den ersten Hund: Vier Gegenstimmen und eine Enthaltung speisten sich aus allen drei Fraktionen, allerdings trug eine Mehrheit aus zehn Vertretern den Beschluss.

Die Zustimmung zur Erhöhung wurde mit einer Vorgabe des Innenministeriums begründet: Das habe 120 Euro Hundesteuer als Mindestmaß vorgegeben. Wenn die Gemeinde diese Quelle nicht ausschöpfe, würden ihr in gleicher Höhe Bedarfszuweisungen gekürzt, die Kiel bei defizitären Haushalten bezahlt, hieß es. „Wenn wir dieser Vorgabe nicht folgen, belasten wir alle Bürger“, stellte Albrecht Dudy (SPD) fest. Er reagierte damit auf das Argument seines Fraktionskollegen Andreas Wende, dass mit den Hundebesitzern nur ein begrenzter Teil der Bevölkerung zur Konsolidierung des kommunalen Haushaltes herangezogen werde. Das sei eine Ungerechtigkeit, der er nicht zustimmen werde, betonte Wende, zumal dieses Steuersystem einen Hund – im Gegensatz zu anderen Vierbeinern – als Luxusgut einstufe. Als Gegner der Erhöhung gaben sich auch Adrianus Boonekamp (CDU) und Wolfgang Schümann (FWS) zu erkennen.

Einstimmig beschlossen wurde:

❏Die Gemeinde lehnt eine vom Kreis geforderte Dynamisierung ihres Finanzanteils an den Buskosten ab.

❏Die Gemeinde befürwortet die Gründung einer Sparte Breitbandausbau beim Zweckverband Ostholstein.

❏In Röbel soll ein neues Feuerwehrhaus auf der Obstwiese am Ortsrand neben dem bestehenden Sprüttenhuus gebaut werden.

❏Ein Nachtrag zum Haushaltsplan 2015 wurde verabschiedet. Darin erhöht sich der Jahresfehlbetrag von 242  100 auf 350  700 Euro, es verringert sich aber der Kreditbedarf von 1,58 auf 1,46 Millionen Euro.

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erstellt am 25.Sep.2015 | 11:19 Uhr

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