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Ostholsteiner Anzeiger

19. August 2017 | 05:31 Uhr

Süsel gegen höhere Umlage

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Straßenanrainern drohen Beitragserhöhungen

Den Straßenanliegern in der Gemeinde Süsel droht eine Beitragserhöhung. Der Finanzausschuss beriet Montag über eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung. Ob für den Anlieger-, innerörtlichen oder Durchgangsverkehr, die Beteiligungssätze für die Anlieger sollen um fünf- bis zehn Prozentpunkte steigen. Grund für die drohende Erhöhung ist die Haushaltskonsolidierung, wie Bürgermeister Holger Reinholdt sagte: „Wenn wir konsolidieren, müssen wir gucken, wo wir streichen, aber auch, wo wir erhöhen können.“

Es wäre höchst unfair, die Beträge zu erhöhen, bevor die Straße nach Gömnitz fertiggestellt wäre, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Adrianus Boonekamp. 85 Prozent der Kosten zahlen zu müssen, wäre unfair, sagte auch Klaus Berger (SPD). Claus Ehlers (CDU) forderte gar einen Besuch eines Landesvertreters im Februar oder März. „Es wird höchste Zeit, eine andere Form der Finanzierung zu finden, die sich auf mehrere Schultern verteilt.“ Boonekamp unterstützte den Vorschlag, es müssten alle Nutzer und nicht Anlieger an den Kosten beteiligt werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Albrecht Dudy erinnerte an einen Vorschlag: „Ich hatte angeregt, wiederkehrende Beiträge zu prüfen.“ Wenn keine wiederkehrende Umlage rechtssicher eingerichtet werden könne, müsste allerdings in absehbarer Zeit erhöht werden. Diese Variante stellte die Ausschussvorsitzende Susanne Bötticher-Meyners zur Abstimmung. Bei einer Gegenstimme sprachen sich die Fraktionen für die Prüfung wiederkehrender Beiträge aus. Sollte dieser Weg nicht gehen, empfehlen sie die Erhöhung der Prozentsätze für Anfang 2017.

Sollten die Gemeindevertreter die Änderung am Ende beschließen, stiegen die Beiträge für Arbeiten an den Anliegerstraßen von 75 auf 85 Prozent. Bei Haupterschließungsstraßen müssten Anlieger 55 statt der bisher 50 Prozent zahlen, Ausbau von Hauptverkehrsstraßen schlügen für Anlieger mit 35 statt 25 Prozent zu Buche.

Die vom Kreis Ostholstein für das nächste Jahr angekündigte Erhöhung der Kreisumlage wollte der Ausschuss nicht wortlos hinnehmen. „Wir sagen ganz deutlich, dass wir die Erhöhung um einen Prozentpunkt nicht in Ordnung finden“, sagte SPD-Fraktionschef Dudy. „Ansonsten werden wir immer das kleine Sparschweinchen des Kreises sein.“ Der Ausschuss nahm wohlwollend das von Bürgermeister Reinholdt aufgesetzte Schreiben an den Kreis zur Kenntnis, in dem er die Erhöhung der Kreisumlage auf 37 Prozentpunkte „derzeit strikt ablehnt.“ Die Erhöhung sei unzumutbar und nicht zu verantworten. Maximal 0,3 Prozent mehr seien zu rechtfertigen.

Edwin Schultz möchte dem Ausschuss eine neue Rettungsübung vorstellen. Der Gemeindewehrführer von Fassensdorf hält es für dringend notwendig, die Erzieher und Tagesmütter von bis zu Dreijährigen Kindern in der Rettung ihrer Schützlinge im Brandfall zu schulen. Dafür schafft die Wehr gerade Übungspuppen an. Die Ausschussmitglieder zeigten sich offen und wollen bei der Übung dabei sein.

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erstellt am 25.Nov.2015 | 00:32 Uhr

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