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Ostholsteiner Anzeiger

22. Oktober 2017 | 05:07 Uhr

Süsel beklagt chronische Geldnot

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Haushalt 2017 mit 730 000 Euro Defizit / SPD-Finanzexpertin: „Ausgaben liegen im Schnitt um zehn Prozent über den Einnahmen“

von
erstellt am 16.Dez.2016 | 11:19 Uhr

Weihnachten ist nicht mehr fern: Von einer außergewöhnlichen Harmonie wurde die Sitzung der Gemeindevertreter am Donnerstag im Café „Gute Stube“ begleitet: Alle Beschlüsse fielen einstimmig und es gab ein Geschenk: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Adrianus Boonekamp bedachte die SPD-Gemeindevertreterin Susanne Bötticher-Meyners mit Blumen als Dank für ihre moderate Leitung des Finanzausschusses.

Es gab allerdings auch kritische Töne, vor allem wegen des Geldes und des Straßenbaus in Gömnitz. Der Gemeinderat verabschiedete einen Haushaltsplan 2017 mit einem Volumen von fast 7,4 Millionen Euro, in dem aber 732  400 Euro fehlen. „Wir leben massiv von der Substanz,“ stellte Bötticher-Meyners fest, in diesem Jahr stünden 680  000 Euro Fehlbetrag im Plan, im Jahr 2015 seien es 380  000 gewesen. Die Gemeinde habe keine finanziellen Spielräume, grundsätzlich seien die Ausgaben rund zehn Prozent höher als die Einnahmen. Für Investitionen – nächstes Jahr unter anderem für Brandschutz und Kindergärten – müsse sie Kredite aufnehmen. Und trotz niedriger Zinsen müsse die Gemeinde im Jahr rund 100  000 Euro Zinsen zahlen.

Boonekamp pflichtete bei: Die Gemeinde sei chronisch unterfinanziert, während Kreis, Land und Bund schwarze Zahlen schrieben – „auf unsere Kosten“. Er sorge sich, ob das Obrigkeitsdenken vielleicht zu ausgeprägt sei. Die Gemeinde solle sich von der Drohung, keine Sonderbedarfszuweisungen zu erhalten, nicht schrecken lassen, denn die Steuern und Abgaben seien schon bis zur Schmerzgrenze angehoben, und der „Wahnsinn“, wie Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt würden, existiere weiter. Außerdem dürfe man den Eltern nicht noch höhere Beiträge für die Kindergärten zumuten.

Boonekamp dankte den Feuerwehren für ihr Verständnis, dass alle mit weniger auskommen müssten. Und er äußerte sich zufrieden, dass es im nächsten Jahr mit der Sanierung der Sportstätten vorangehen werde.

Als hervorragend bezeichnete der CDU-Sprecher die Zusammenarbeit mit der SPD im vergangenen Jahr – „außer ein paar Nickeligkeiten.“ Und Susanne Bötticher-Meyners bescheinigte er eine sehr moderate Leitung der Diskussionen über den Haushalt. Allerdings: „Wenn man wenig hat, gibt es auch nicht viel zu verteilen.“

Während sich die Gemeindevertretung bereits Ende November mit einer Kostenerhöhung des Straßenausbaus zwischen Gömnitz und Vinzier um rund 30  000 Euro abgefunden hatte (wir berichteten), machten Anwohner in der Einwohnerfragestunde ihrem Unmut Luft: Es habe offenbar Planungsfehler und Fehler bei der Bauausführung gegeben, kritisierte Thomas Strehlow. Und die höheren Kosten müssten die Anlieger mit bezahlen, schimpfte er.

Zugleich forderte er die Gemeinde auf, bei der Verkehrsbehörde eine Regelung zu
erreichen, mit der die Gefahr an zwei schwer einsehbaren Hofausfahrten zwischen Gömnitzund Vinzier reduziert werden könnte: nach der Sanierung der Straßen werde dort „recht zügig gefahren“, und neben den beiden Ausfahrten sorge auch noch eine Bushaltestelle für zusätzliches Gefahrenpotenzial.

Bürgermeister Holger Reinholdt (FWS) und Bauamtsleiter Bernd Rubelt sicherten zu, sich mit dem Kreis in Verbindung zu setzen. Aber es könnte schwer werden, die von Thomas Strehlow geforderte Begrenzung auf 30 km/h zu erreichen.

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