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Ostholsteiner Anzeiger

12. Dezember 2017 | 19:27 Uhr

Studt will Einbrecher schneller abschieben

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Innenminister kündigt hartes Vorgehen gegen kriminelle Asylbewerber an

shz.de von
erstellt am 13.Jan.2016 | 17:22 Uhr

Die Zahlen liegen auf dem Tisch: In Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr knapp 15 Prozent mehr Wohnungseinbrüche begangen worden. Die Polizei hat 8600 Fälle registriert, 1100 mehr als 2014. Die Aufklärungsquote sank von 12,6 auf unter zehn Prozent.

Gestern hat Innenminister Stefan Studt (SPD) ein härteres Vorgehen gegen die Täter angekündigt. Es soll eine „zweite Linie der Bekämpfung“ gezogen werden. Eine Expertengruppe der Polizei hat eine Top-100-Liste von Straftätern erstellt, deren Asylverfahren bevorzugt bearbeitet werden – mit dem Ziel der Abschiebung, inklusive Wiedereinreisesperre.

Studt macht Zuwanderer vom Balkan „maßgeblich“ für den Anstieg der Wohnungseinbrüche verantwortlich. „Wir müssen diese Leute aus dem Land kriegen, sonst werden wir keine Ruhe haben“, sagte er. 221 Personen hat die Polizei im Visier, darunter 26 Deutsche. 135 Verdächtige stammen vom Balkan, 27 aus weiteren Staaten Osteuropas. Bei 33 Personen ließ sich die Staatsangehörigkeit nicht ermitteln. 80 haben Asylanträge gestellt. „Unsere Erfahrung zeigt, dass Täter vom Balkan oft als Touristen einreisen, bei der Festnahme dann einen Asylantrag stellen“, sagte Peter Fritsche, Leiter der Abteilung Bandenkriminalität im Landeskriminalamt (LKA). Ihr Kalkül: Weil die Asylverfahren lange dauerten und nicht immer gleich Untersuchungshaft erlassen werden kann, bleibt Zeit, weitere Straftaten zu begehen.

„Die herkömmlichen Mittel des Strafrechts und der polizeilichen Arbeit bewirken daher keine Reduzierung der Fallzahlen“, erklärte Studt. Hier soll nun eine „Arbeitsgruppe für straffällige Zuwanderer“ im LKA ansetzen. Sie kooperiert eng mit der Ausländerbehörde des Landes und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Einmal auf der Liste, soll das Asylverfahren des Straftäters zügig abgearbeitet werden. „Da die Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer gelten, besteht in der Regel kein Asylanspruch, es erfolgt die Abschiebung“, so Fritsche.

Die CDU drängte gestern erneut darauf, ihr Sofortprogramm zur Inneren Sicherheit umzusetzen. Sie unterstütze aber ausdrücklich das Bestreben Studts, länderrechtliche Verfahren umzusetzen, die zur Aufenthaltsbeendigung von Straftätern führten. „Das fordern wir seit Monaten – und sind von SPD, Grünen und SSW dafür beschimpft worden“, sagte der CDU-Innenexperte Axel Bernstein.

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